Es sind einige Punkte im schwarz-blauen Arbeitsprogramm in Niederösterreich, die auf Kritik wie auf juristische Bedenken stoßen. Gerade die Debatte über Deutsch am Pausenhof geht damit in die nächste Runde.

In Oberösterreich ist der Plan der schwarz-blauen Regierung, diese rechtlich zu verankern, vor Jahren an Bedenken des Verfassungsdienstes im Bundeskanzleramt gescheitert. In Niederösterreich will die Regierung nun Deutsch am Schulhof über die Hausordnungen durchsetzen. Direktoren und Lehrer lehnen das ab, eine Deutschpflicht sei nicht umsetzbar.

Förderung durch Hausordnung

Konkret ist im Arbeitsübereinkommen vorgesehen, dass Deutsch in Pausen und am Schulhof "durch Aufnahme in die schulautonom zu beschließenden Hausordnungen" gefördert werden soll.

Für Wolfgang Bodai, Direktor der HTL Hollabrunn (Niederösterreich) und Sprecher der BHS-Direktorinnen und -Direktoren, steht diese Vorgabe der Landesregierung allerdings im Widerspruch dazu, dass die Schulordnung autonom vom Schulgemeinschaftsausschuss (bestehend aus Schülern, Eltern und Lehrern) gemeinsam mit der Schulleitung erstellt wird.

"Populismus pur"

Auch inhaltlich kann er mit der Vorgabe nichts anfangen. "Das ist Populismus pur. Das kann man nicht umsetzen, geschweige denn kontrollieren", so Bodai im Gespräch mit der APA. Von einem Widerspruch spricht auch die Sprecherin der AHS-Direktoren, Isabella Zins. Sie kenne keine einzige Studie, die die Sinnhaftigkeit dieser Maßnahme bestätige. Es würde die Beziehung von Lehrern und Schülern belasten, wenn Lehrer in den ohnehin kurzen Pausen "Sprachpolizist" spielen müssten, und man müsse auch an die Auswirkungen etwa auf die ukrainischen Schülerinnen und Schüler denken.

Der oberste Lehrervertreter Paul Kimberger (FCG) hält den Plan ebenfalls für "weder zielführend noch machbar": "Lehrer sind keine Polizisten, sondern haben sich um die Pädagogik zu kümmern."

ÖVP betont Schulautonomie

Vonseiten der ÖVP betont man, dass im Text des Arbeitsprogramms eindeutig vorgesehen ist, dass die Pausensprache Deutsch eine schulautonome Entscheidung sei. Schließlich wolle man laut ÖVP im Bundesland auch auf die unterschiedlichen regionalen Gegebenheiten Rücksicht nehmen.

"Gerade in Schulen im Grenzgebieten zu Tschechien oder der Slowakei wird man bewusst auf Bilingualität setzen", sagt der niederösterreichische ÖVP-Klubobmann Jochen Danninger in einem Statement. Hingegen sei eine solche Maßnahme bei Brennpunktschulen in urbanen Räumen hilfreich, um "Parallelgesellschaften unter Schülern zu überwinden".

Weitere Kritik

Auf Skepsis stößt bei den Praktikern auch ein weiteres Vorhaben aus dem niederösterreichischen Arbeitsübereinkommen: nämlich eine "erweiterte Mitwirkungspflicht der Eltern bei der Bildung ihrer Kinder durch verpflichtende und verwaltungsrechtlich sanktionierte Teilnahme an Lehrer-Eltern-Gesprächen". Vorgesehen ist das vor allem nach "wiederholtem grobem Fehlverhalten der Kinder (zum Beispiel Gewalteskalation, Mobbing)".

Gewalt an den Schulen sei inakzeptabel, betonte Kimberger, und die Eltern seien hier jedenfalls auch in die Pflicht zu nehmen. Ein Eltern-Lehrer-Gespräch unter Zwang sieht er hier allerdings nicht als Lösung, die Möglichkeiten von Lehrpersonal und Schulleitungen seien irgendwann einfach ausgeschöpft. "Schule wird das allein nicht leisten können, sondern da brauchen wir Unterstützung von verschiedenen Institutionen und Behörden, wenn es zu so einer Entwicklung kommt." (ste, APA, 21.3.2023)