Kampala – Das Parlament im ostafrikanischen Uganda hat am Dienstag ein Gesetz verabschiedet, das harte Strafen für gleichgeschlechtliche Beziehungen vorsieht. Homosexuellen, die sich "schwerer Vergehen schuldig" machen, droht im schlimmsten Fall die Todesstrafe. Welche Vergehen im Detail darunter fallen, konkretisierten die Parlamentarier nicht.

Auch Personen, die wissentlich homosexuelle Menschen beherbergen, medizinisch versorgen oder ihnen Rechtsbeistand leisten, können mit bis zu zehn Jahren Haft bestraft werden. In Kraft tritt das Gesetz zwar erst, wenn es Ugandas Langzeitpräsident Yoweri Museveni unterzeichnet. Sein Wohlwollen hat der 78-Jährige im Vorfeld der Verabschiedung jedoch bereits kundgetan. Bei früheren Gesetzen wie etwa 2021 hatte Museveni noch sein Veto gesetzt, weil er Kritik aus dem Westen fürchtete.

Parlamentspräsidentin Annet Anita Among sagte nach der Schlussabstimmung, "das Gesetz wurde in Rekordzeit verabschiedet". Es muss nun Präsident Yoweri Museveni vorgelegt werden, der es absegnen oder sein Veto einlegen kann.

Homophobie an der Tagesordnung

In dem ostafrikanischen Land mit rund 45 Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern ist Hetze gegen Homosexuelle an der Tagesordnung. Religiöse und politische Führer überboten sich teilweise mit homophoben Äußerungen – schon lange vor Verabschiedung des Gesetzes. Obwohl es schon jetzt Anti-Homosexuellen-Gesetze gibt, greift das neue Gesetz noch deutlich mehr in die Privatsphäre ein.

Wie aufgeheizt die Stimmung in Uganda ist, zeigte das Verhalten der Parlamentarier während der Aussprache am Dienstag. Eine Parlamentarierin forderte: "Homosexuals should be castrated." Im Englischen kann dies sowohl bedeuten, Homosexuelle zu sterilisieren als auch zu kastrieren. Fox Odoi-Oywelowo, einer der wenigen Parlamentarier, die Kritik an dem Gesetz äußerten, wurde von seinen Kollegen ausgepfiffen. In einer früheren Version des Gesetzes war die Todesstrafe noch nicht vorgesehen, während der Parlamentsdebatte wurde eine entsprechende Klausel jedoch noch aufgenommen.

Internationale Kritik

Sam Ganafa, Leiter der ugandischen Schwulenrechtsgruppe Spectrum ruft die Mitglieder der LGBTQ-Community (die englische Abkürzung LGBTQ steht für Lesben, Schwule, Bisexuelle, Trans-Menschen und queere Menschen, Anm.) jetzt zu Vorsicht auf: "Jeder ruft nach unserer Verfolgung. Mitglieder des muslimischen Glaubens rufen sogar zu unserem Tod auf." Schon jetzt verlören Schwule und Lesben ihre Arbeit oder würden obdachlos, weil Vermieter sie wegschickten. Jetzt würden die Angriffe noch zunehmen.

"Mit diesem Gesetz bleibt uns nichts anderes übrig als Angst und Gefahr. Der beste Weg ist, dieses Land zu verlassen", sagte eine 23-jährige Transfrau am Mittwoch der dpa. Vor zwei Wochen wurde sie von einer Gruppe Jugendlicher angegriffen, die ihr drohten, ihre Hoden zu entfernen, um sie "zu einer richtigen Frau zu machen".

Kritik aus dem Ausland kam von Human Rights Watch und dem UNO-Menschenrechtskommissar Volker Türk, der das Gesetz als eines der "schlimmsten seiner Art in der Welt" bezeichnete.

Situation für LGBTQ-Community in Ostafrika generell kritisch

Auch in anderen Ländern Ostafrikas verschärfte sich zuletzt das Klima für homosexuelle Menschen. Kenias Präsident William Ruto, ein bekennender Christ, sagte Anfang März, Homosexualität habe in seinem Land keinen Platz. In fast allen Ländern Ostafrikas drohen Homosexuellen Haftstrafen, in Somalia sogar die Todesstrafe.

In Afrika insgesamt haben christliche oder muslimische Glaubensvorstellungen noch immer große Bedeutung. Viele Menschen sind der Meinung, Homosexualität passe nicht mit den traditionellen Moralvorstellungen zusammen. Hinzu kommt, dass afrikanische Politiker immer wieder behaupten, Homosexualität sei eine Ideologie des Westens, die Afrika aufgedrückt werden solle.

Justiz blockierte Gesetz 2014

Das Gesetz wird in Uganda von einer breiten Öffentlichkeit unterstützt. In den vergangenen Monaten gab es zahlreiche Verschwörungsmythen, in denen internationale Kräfte beschuldigt wurden, Homosexualität in Uganda zu fördern.

In der vergangenen Woche gab die Polizei bekannt, in der südlichen Stadt Jinja sechs Männer wegen des "Praktizierens von Homosexualität" festgenommen zu haben. Weitere sechs Männer seien am Sonntag wegen des gleichen Vorwurfs festgenommen worden.

2014 hatte die Justiz in Uganda ein bereits von den Abgeordneten gebilligtes und von Präsident Museveni unterzeichnetes Gesetz blockiert, das gleichgeschlechtliche Beziehungen mit lebenslanger Haft bestraft. Das Vorhaben hatte weltweit Empörung ausgelöst. (APA, 22.3.2023)