St. Pölten – Nach den gescheiterten Verhandlungen zwischen ÖVP und SPÖ und dem daraus resultierenden schwarz-blauen Pakt in Niederösterreich ist es am Donnerstag so weit: Bei der konstituierenden Sitzung wird knapp acht Wochen nach der Wahl die Landesregierung offiziell vom Landtag gewählt.

Die amtierende Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) braucht für ihre Wiederwahl eine einfache Mehrheit unter den Abgeordneten – mehr als die 23 ÖVP-Stimmen wird Mikl-Leitner aber aller Voraussicht nach nicht bekommen. Die FPÖ als Koalitionspartner wählt voraussichtlich ungültig. Leere Stimmzettel zählen bei der Wahl nicht, deshalb reichen die 23 ÖVP-Abgeordneten für die Wahl Mikl-Leitners aus.

SPÖ lehnt Inhalte "zutiefst ab"

Die SPÖ wird in der konstituierenden Sitzung gegen Mikl-Leitner stimmen. "Schwarz-Blau hat ein Programm der sozialen Kälte vorgelegt, das Niederösterreich nicht stärken, sondern schwächen und zusätzlich belasten wird", die SPÖ lehne viele Inhalte "zutiefst" ab, wurde am Mittwoch per Aussendung mitgeteilt. Die Roten werden daher gegen "Mikl-Leitner und die gesamte schwarz-blaue Landesregierung stimmen".

Grüne und Neos haben ebenfalls bestätigt, dass sie Mikl-Leitner nicht wählen werden. Helga Krismer (Grüne) stellte klar, dass, wenn keine "andere Allianz" zustande komme, sie mit ihrem Klub ebenfalls gegen Mikl-Leitner stimmen wird. Generell sei das Bundesland aufgrund des Pakts von Volkspartei und Freiheitlichen "zum ideologischen Spielball von Rechtskonservativen und Rechtsextremen" geworden.

Die Neos stellten klar, dass es keine pinken Stimmen für die schwarz-blaue Regierung geben wird. "Es wird eine sehr einsame Wahl für Mikl-Leitner", sagte Neos-Landeschefin Indra Collini. (Max Stepan, APA, 22.3.2023)