Die türkis-grüne Bundesregierung konnte sich nicht auf eine Mietpreisbremse einigen. Stattdessen kommt eine zusätzliche Wohnkostenbeihilfe in Höhe von 225 Millionen Euro. Weitere 25 Millionen Euro kommen der Delogierungsprävention zugute. Die Richtwertmieten steigen damit ab 1. April (Neuverträge) beziehungsweise 1. Mai (Bestandsverträge) um 8,6 Prozent. "Wir Grüne haben nichts unversucht gelassen, um die Mietpreisbremse auf den Boden zu bringen", sagte die grüne Klubchefin Sigi Maurer auf Twitter. "Die ÖVP hat unsere vernünftigen Vorschläge abgelehnt."

Dabei spricht sich die Wiener ÖVP für eine Mietpreisbremse aus. Einschränkung: nur für den Wiener Gemeindebau. Das geht aus einem Antrag der Türkisen hervor, der am Donnerstag im Wiener Gemeinderat eingebracht wird. Den Antrag bestätigte ein Sprecher der Wiener Volkspartei gegenüber dem STANDARD. "Im Bereich der Gemeindebauten könnte Wien selbst tätig werden und die Erhöhung als Vermieterin aussetzen", heißt es in dem Schriftstück der Abgeordneten Laura Sachslehner, Peter Sittler, Sabine Keri und Josef Mantl. Das betreffe rund 100.000 Wohnungen im Gemeindebau.

Kritisch werden von der Wiener ÖVP hingegen Einmalzahlungen gesehen – wie sie übrigens nun auch die türkis-grüne Bundesregierung plant: Der angekündigte Wiener Wohnbonus sei "nur eine einmalige Zahlung, die nicht langfristig wirkt, um die Wienerinnen und Wiener wirklich zu entlasten". Im Bund sieht die Wiener ÖVP hingegen Einmalzahlungen als treffsicheres Mittel: "Es sind Menschen aller Wohnformen mit einer Einmalzahlung direkt zu fördern – das ist sozial und treffsicher", sagte ÖVP-Wien-Chef Karl Mahrer erst am Montag.

130 Millionen Euro in Wien für Wohnbonus

Mit dem Wiener Wohnbonus sollen bis zu 650.000 Haushalte in Wien, die unter bestimmte Einkommensgrenzen fallen, eine Zahlung in Höhe von 200 Euro beantragen können. Einpersonenhaushalte mit einem Einkommen von bis zu 40.000 Euro und Mehrpersonenhaushalte mit bis zu 100.000 Euro brutto sind anspruchsberechtigt. Die Richtwertmieten nur im Gemeindebau einzufrieren würde zu kurz greifen, sagte Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ): Denn in Wien unterliegen zwar rund 210.000 Wohnungen dem Richtwertmietzins – allerdings nur rund 80.000 davon im Gemeindebau.

Wiener ÖVP gegen "Eingriff in den Markt"

Im Bund spricht sich die ÖVP gegen eine Mietpreisbremse aus, in Wien ist die Landes-ÖVP im Gemeindebau aber dafür? Zu diesem Widerspruch nahmen die Wiener Türkisen folgendermaßen Stellung: "Die Mietpreisbremse ist ein Eingriff in den Markt, dem wir nicht zustimmen können", hieß es in einer Stellungnahme gegenüber dem STANDARD. Jeder Wohnträger könne aber für sich entscheiden, ob er Mieten senkt oder nicht anhebt. Im Fall der Gemeindebauten wäre das eben das Land Wien. (David Krutzler, 23.3.2023)