Ein Wahlkampfauftritt vor fast vier Jahren wurde Rahul Gandhi nun zum Verhängnis. Der damalige Vorsitzende der Kongress-Partei hatte im Bundesstaat Karnataka die rhetorische Frage gestellt, warum alle "Diebe den Nachnamen Modi teilen", und anschließend explizit den späteren Wahlsieger und jetzigen Premierminister Narendra Modi erwähnt – in einem Atemzug mit Nirav Modi und Lalit Modi. Bei Nirav Modi handelt es sich um einen flüchtigen Diamantenhändler, dem Untreue und Betrug vorgeworfen werden. Lalit Modi war Chef der indischen Cricket-Liga und aufgrund von Korruption lebenslang gesperrt.

Ein Gericht im Bundesstaat Gujarat sah nun durch die Aussage im April 2019 den Tatbestand der Beleidigung erfüllt und verurteilte Gandhi zu einer zweijährigen Haftstrafe. Der Oppositionspolitiker muss aber nicht sofort ins Gefängnis, sondern es wurde eine Kaution über umgerechnet rund 110 Euro verhängt. Er hat nun 30 Tage Zeit, um in Berufung zu gehen. In einem Tweet hat die Kongress-Partei das bereits angekündigt. Man werde "kämpfen und gewinnen".

Modi-Klage

Die Klage gegen Gandhi – der Sohn, Enkel und Urenkel von indischen Premierministern ist – wurde von Purnesh Modi eingebracht, einem Abgeordneten der hindunationalistischen Regierungspartei Bharatiya Janata (BJP). Er hatte argumentiert, dass mit der Aussage der gesamte Modi-Familienname in Verruf geraten sei. Doch ein Rechtsexperte argumentierte auf Twitter, dass nach dieser Logik auch jeder Anwalt klagen könnte, würde jemand "Alle Anwälte sind Diebe" rufen.

Das indische Verleumdungsgesetz stammt noch aus der britischen Kolonialzeit und wurde in der Vergangenheit heftig kritisiert, da es so streng sei und auch politische Gegner zum Schweigen gebracht werden könnten. Das indische Höchstgericht hat das Gesetz aber erst 2016 als verfassungsmäßig bestätigt. (Bianca Blei, 23.3.2023)