Das Parlament des bosnischen Landesteils Republika Srpska (RS) hat trotz Kritik von Rechtsexperten dafür gestimmt, den Tatbestand der Verleumdung mit strengen Strafen zu belegen. Medienvertreter sehen darin den Versuch, Kritiker mundtot zu machen. Der bosnische Landesteil RS ist von der rechtschaunivistischen, sezessionistischen Politik der Partei SNSD unter der Leitung des Kreml-Freundes und Präsidenten der RS, Milorad Dodik, geprägt.

Dodik will nicht nur Bosnien-Herzegowina zerstören und die RS abspalten, sondern schlägt einen stetig autoritärer werdenden Kurs ein. Verleumdung soll nun – das Gesetz ist gerade in einer Konsultationsphase – mit Geldstrafen von 2.550 bis 10.220 Euro – bestraft werden. Wenn die Verleumdung in Medien verbreitet wird, steigen die Strafen auf bis zu 25.000 Euro.

Gruppenbasierte Menschenfeindichkeit

Bosnien-Herzegowina hat zwar den EU-Kandidatenstatus, aber die SNSD und Dodik machen eine extrem nationalistische, auf völkischen Ideen beruhende, antiliberale und antiwestliche Politik. Obwohl Dodik seit vielen Jahren unter US-Sanktionen steht, hat die EU nach wie vor keine Sanktionen erlassen, weil einige EU-Staaten (etwa Ungarn und Österreich) dagegen sind und weiter auf Beschwichtigung setzen.

Dodik hat auch angekündigt, dass die RS in den kommenden Monaten ein Gesetz verabschieden werde, das Mitgliedern von Organisationen, die sich für die Rechte von sexuellen Minderheiten einsetzen, den Zutritt zu Kindergärten, Schulen und Hochschulen verbieten wird. In Banja Luka, dem Verwaltungszentrum der RS, wurden vergangenen Samstag LGTBQ-Aktivisten von Hooligans angegriffen. "Ich habe nichts gegen sie, solange sie nicht auf mich zukommen", sagte Dodik über die Aktivisten.

Dodik will Pride verbieten lassen

"In den nächsten Monaten wird die Republika Srpska ein Gesetz verabschieden, in dem Mitgliedern von LGBTQ-Organisationen der Zugang zu Bildungseinrichtungen untersagt wird. Sie werden nicht in Kindergärten, Schulen, Fakultäten arbeiten können, sie werden nicht in der Lage sein, sich zu nähern, sie werden nicht in der Lage sein, Propaganda zu betreiben", sagte Dodik.

Laut Menschenrechtsaktivisten war der Angriff, der sich auf den Straßen von Banja Luka in eine Menschenjagd verwandelte, das Ergebnis der Rhetorik von Dodik, der zuvor die Behörden aufgefordert hatte, "über ein Verbot der [Pride-]Veranstaltung nachzudenken". Bereits am 8. März war in der Republika Srpska eine Demonstrantin für Frauenrechte angegriffen worden, weil sie eine Regenbogenfahne trug. Nicht nur die SNSD, auch andere Parteien in der Republika Srpska sind für ihre queerfeindlichen, antiliberalen Positionen bekannt.

Bastion des Patriarchats

Der Bürgermeister von Banja Luka, Draško Stanivuković von der Partei PDP, sagte, dass "Banja Luka nicht bereit für die Pride-Parade ist". Er fügte hinzu: "Banja Luka wird eine Bastion traditionell patriarchalischer Familienwerte bleiben, und ich bin stolz darauf, niemandem das Recht zu nehmen, zu lieben, wen er will, aber es nicht so zur Schau zu stellen", schrieb Stanivuković. "Jede Regierung ist verpflichtet, mit ihrer Politik die Werte zu schaffen, an die sie glaubt, und wir glauben, dass die Familie die Säule unserer Gesellschaft ist", fügte er hinzu und sagte, es sei seine Pflicht, "das Volk und die Republika Srpska zu schützen".

Vertreter der USA und Großbritanniens haben Dodik wegen seiner Gesetzesideen scharf kritisiert. Als Reaktion auf die kürzlich verhängten US-Sanktionen gegen den Direktor der Verwaltung für Geodäsie und Eigentum, Dragan Stanković, hat die Republika Srpska die Zusammenarbeit mit den Botschaften der USA und Großbritanniens nun sogar für beendet erklärt.

US-Sanktionen

Stanković war für ein Gesetz über Immobilien der RS verantwortlich, das im Vorjahr für verfassungswidrig erklärt wurde. Dodik und seine SNSD versuchen seit Jahren, Staatseigentum als Eigentum der Republika Srpska zu deklarieren, auch um Kredite aufnehmen zu können. Die US-Botschaft in Sarajevo bezeichnete Dodiks jüngste Entscheidung als "einen weiteren Schritt auf dem gefährlichen Weg, den er eingeschlagen hat – einen Weg der Isolation und autoritären Herrschaft".

Der britische Botschafter in Bosnien, Julian Reilley, sagte, Dodik könne nicht im Namen Bosnien-Herzegowinas handeln. "Nur der Staat Bosnien und Herzegowina ist befugt, Entscheidungen über die diplomatischen Beziehungen des Landes zu treffen. Die britische Botschaft wird weiterhin zum Wohle aller Bürger dieses Landes arbeiten."

Ausländische Agenten

Ein weiteres Gesetzesvorhaben von Dodik erscheint nach Kreml-Vorbild geschaffen zu sein. Demnach sollen NGOs in der Republika Srpska als "ausländische Agenten" deklariert werden. Vor einiger Zeit hat Dodik bereits die Politikanalystin Tanja Topic von der Friedrich-Ebert-Stiftung in Banja Luka als "Agentin" bezeichnet. Dodik erwähnte in dem Zusammenhang die Entscheidung der Open Society Foundation, ihren Balkan-Hauptsitz von Albaniens Hauptstadt Tirana in die bosnische Hauptstadt Sarajewo zu verlegen. Es ginge darum, die Gesellschaft zu destabilisieren. "Davor werden wir uns natürlich schützen. Soros ist hier inakzeptabel", sagte Dodik. (Adelheid Wölfl, 24.3.2023)