Bei der Polizeiaktion in der Reichsbürger-Szene wurden insgesamt 25 Menschen festgenommen.

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Wien/München – Der im Zuge einer Reichsbürger-Razzia im Dezember in Kitzbühel festgenommene Koch ist laut Informationen der "Bild"-Zeitung wieder auf freiem Fuß. Der 62-Jährige sei aus der Justizvollzugsanstalt (JVA) Stadelheim in München entlassen worden, weil der Generalbundesanwalt die Haft nicht mehr als verhältnismäßig ansehe, teilte sein Anwalt, Stephan Lucas, der Zeitung mit. In der JVA Stadelheim wollte man sich dazu am Sonntag auf APA-Anfrage nicht äußern. Er selbst sagte der Zeitung, er sei froh und erleichtert und stritt eine Verbindung zur Reichsbürgerszene und deren Gedankengut ab.

Großrazzia wegen Terrorismusverdachts

Bei einer großangelegten Polizeiaktion in der Reichsbürger-Szene im letzten Jahr wurden insgesamt 25 Menschen festgenommen, 23 davon in Deutschland. 22 Festgenommenen wird vorgeworfen, Mitglied einer terroristischen Vereinigung zu sein, die das politische System in Deutschland stürzen wollte. Drei weitere Festgenommene gelten als Unterstützer. Mit Ausnahme einer Russin haben alle Verdächtigen den Angaben nach die deutsche Staatsbürgerschaft.

Reichsbürger sind Menschen, die die Bundesrepublik Deutschland, ihre Institutionen und ihre demokratischen Strukturen nicht anerkennen. Sie weigern sich oft, Steuern zu zahlen oder Geldstrafen zu begleichen. Der deutsche Verfassungsschutz rechnet der Szene mittlerweile mehr als 21.000 Anhänger zu. Ähnliche Bewegungen gibt es in mehreren Ländern, in Österreich sind sie als Staatsverweigerer bekannt. (APA, red, 26.3.2023)