Der Fall Silicon Valley Bank zeigt, wie schnell eine Bank in Zahlungsschwierigkeiten kommt, wenn die Kunden das Vertrauen verlieren. Auch in Österreich gibt es dazu ein Beispiel aus der jüngeren Vergangenheit: Im Frühling 2022 zogen zahlreiche Kunden der ehemaligen Sberbank Europe ihr Geld ab, und der Bank drohte ein Liquiditätsengpass. Zur Vermeidung eines Banken-Runs und der drohenden Zahlungsunfähigkeit ordnete die Finanzmarktaufsicht (FMA) eine Zahlungseinstellung an.

Eine solche Zahlungseinstellung löst automatisch einen Sicherungsfall unter der Einlagensicherung aus. Abgesichert sind Einlagen bis zu 100.000 Euro pro Kunde und Bank, in Ausnahmen bis zu 500.000 Euro. Die Einlagen müssen binnen sieben Arbeitstagen erstattet werden, ohne dass der Anleger einen Antrag stellen muss (Details siehe unten). Aber wie geht es mit der Bank weiter?

Die Antwort hängt einerseits davon ab, ob die Bank insolvent, also zahlungsunfähig oder überschuldet, ist, und andererseits, ob an der Abwicklung außerhalb eines Insolvenzverfahrens ein öffentliches Interesse besteht. Relevante Parameter dafür, ob ein öffentliches Interesse an der Abwicklung besteht, sind unter anderem die Vermeidung erheblicher negativer Auswirkungen auf die Finanzstabilität ("Ansteckungsgefahr"), die Sicherstellung der Kontinuität kritischer Funktionen, der Schutz öffentlicher Mittel und der Schutz der Vermögenswerte von Kunden.

1. Liquidation: Sberbank Europe

Ist die Bank nicht insolvent, kann sie solvent liquidiert werden. Durch Abverkauf ihrer Vermögenswerte, das sind in der Regel Forderungen gegen Kunden aus Krediten (sogenannte Portfolioverkäufe), werden die Verbindlichkeiten der Bank vollständig bedient. So wird beispielsweise die ehemalige Sberbank Europe derzeit liquidiert. Die Einlagensicherung hat zwar die Einlagen der Kunden erstattet, sie hat den gesamten Betrag aber von der ehemaligen Sberbank Europe wieder zurückbekommen.

2. Insolvenz: Commerzialbank

Ist die Bank insolvent und besteht kein öffentliches Interesse an der Abwicklung, so wird ein Insolvenzverfahren über die Bank eröffnet. Gläubiger der Bank müssen ihre Forderungen im Insolvenzverfahren anmelden, also zum Beispiel auch Bankkunden, sofern sie Einlagen von über 100.000 Euro hatten. Letzter prominenter Fall ist die Commerzialbank Mattersburg. Über diese Bank wurde im Juli 2020 ein normales Insolvenzverfahren nach der österreichischen Insolvenzordnung eröffnet. Auch über die nicht systemrelevante Meinl Bank (jetzt: Anglo Austrian AAB) und die Autobank wurden letztlich Insolvenzverfahren eröffnet.

3. Abwicklung: Hypo Alpe Adria

Besteht an der Vermeidung eines Insolvenzverfahrens einer Bank ein öffentliches Interesse, so erfolgt eine Abwicklung nach dem Bundesgesetz über die Sanierung und Abwicklung von Banken (BaSAG). Droht der Ausfall eines Kreditinstituts, zum Beispiel aufgrund (drohender) Zahlungsunfähigkeit, Überschuldung oder Unterschreiten von einzuhaltenden Eigenmittelquoten, muss die Geschäftsleitung der Bank die zuständigen Aufsichtsbehörden informieren. Diese prüfen, ob die Voraussetzungen für eine Abwicklung vorliegen, und können diesfalls bestimmte Abwicklungsbefugnisse ausüben.

Die Abwicklungsbefugnisse und -maßnahmen reichen von der Schaffung einer Abbaueinheit (Bad Bank) über eine behördlich angeordnete Stundung von Verbindlichkeiten bis hin zum angeordneten Schuldenschnitt für berücksichtigungsfähige Forderungen bestimmter Gläubiger (Bail-in). Ein leitendes Prinzip der Bankenabwicklung lautet, dass die Gläubiger im Vergleich zu einem Insolvenzverfahren nicht schlechtergestellt werden.

Prominentes Beispiel für eine letztlich sehr erfolgreiche Abwicklung ist die der Hypo Alpe Adria: Es wurde die Abbaugesellschaft Heta Asset Resolution geschaffen und – damals erstmals in der EU – eine Bankenabwicklung eingeleitet. Die Abwicklung mit dem Ziel eines geordneten und bestmöglichen Portfolioabbaus ist eine Erfolgsgeschichte. Sie konnte im Jahr 2021 mit einer beeindruckenden Quote von 86,32 Prozent für nicht nachrangige Gläubiger beendet werden. (Miriam Simsa, Philipp Wetter, 27.3.2023)