Für einige Vereine im Umfeld der FPÖ interessiert sich die WKStA nach wie vor. Der Grund ist hinlänglich bekannt: Im Ibiza-Video hat der damalige FPÖ-Parteichef Heinz-Christian Strache erklärt, dass man Parteien über Vereine "am Rechnungshof vorbei" Geld zukommen lassen könne. In der Folge hat die Behörde einige Vereine durchleuchtet, dabei ging es um den Verdacht auf illegale Parteifinanzierung. Die Verfahren sind inzwischen großteils eingestellt.

Neuerdings interessieren sich die Ermittler für einen Verein, der bisher noch nicht öffentlich bekannt ist, den Förderverein Helios, im März 2012 in Oberösterreich gegründet. Obmann ist seither der Geschäftsführer der FPÖ Oberösterreich. Kassier ist Herr W. – das ist ein Grund, warum sich Ermittler über den nach dem griechischen Sonnengott benannten Verein schlaumachen. Denn Steuerberater W. ist Beschuldigter in der Causa Casinos Austria. Ihm wird vorgeworfen, im Auftrag des Glücksspielkonzerns Novomatic den damaligen Finanzstaatssekretär Hubert Fuchs (FPÖ) bestochen zu haben. Die Betroffenen bestreiten das, es gilt die Unschuldsvermutung.

Kredit weitergereicht

Doch zurück zum Förderverein, der Mitte Jänner Thema in der Zeugeneinvernahme von Manfred Haimbuchner war. Der FPÖ-OÖ-Chef erklärte, dass seine Vertrauensperson die Statuten des Vereins ausgearbeitet habe – der Jurist ist laut Vereinsregister übrigens Stellvertreter von Vereinskassier W.

Durch das Einvernahmeprotokoll und andere Unterlagen aus dem Ermittlungsakt lässt sich ein Blick darauf erhaschen, wie diskret Banken mitunter ihre Geschäftsbeziehung zu Parteien gestalten und wie sich Parteien finanzieren. Denn auf die Frage nach Helios gab Haimbuchner an, dass der Förderverein ein Darlehen "von Raiffeisen" in der Höhe von 4,9 Millionen Euro aufgenommen habe. Warum Helios? Haimbuchner erklärte, dass "Raiffeisen keine Kredite an Parteien geben wollte".

Haftungen übernommen

Das Geld sei an die Bundespartei "weitergeleitet" worden und inzwischen zurückgezahlt. Das Kreditinstitut hat sich offenbar gut abgesichert: Laut Haimbuchner gab es Bürgen, die für das Geld geradestanden, sowie Ausfallshaftungen. Haimbucher gemäß Einvernahmeprotokoll: "Die Personen, die dafür gehaftet haben, waren Strache, Schock und Steinkellner."

Also der FPÖ-Bundesparteichef und Eduard Schock, der seit 2019 auf einem Ticket der Freiheitlichen im Direktorium der Oesterreichischen Nationalbank sitzt, sowie ein oberösterreichischer Landesrat. Auch sie wurden abgesichert, so Haimbuchner: "Diese Leute haben wir dann über die jeweilige Landespartei mit einer Ausfallshaftung abgesichert." Die FPÖ OÖ habe kein Darlehen und von diesen Mitteln "nichts gehabt".

"Wesentlicher" Kreditgeber

In einem Bericht führen die Ermittler dazu aus, dass Helios im Juni 2013 ein Konto bei der Raiffeisenlandesbank Oberösterreich (RLB OÖ) eröffnet und den beschriebenen Kredit aufgenommen habe, der Verein habe ihn "1:1 an die Bundes-FPÖ weitergereicht". Die Bundespartei habe laut Helios-Buchhaltung jedes Jahr rund 1,16 Millionen Euro zurückbezahlt, der Verein seinerseits seine Raten an die RLB OÖ abgestottert. 2018 sei das erledigt gewesen. Laut Ermittlern stellte dieser Kredit über den Förderverein damals "die wesentliche Fremdfinanzierung der FPÖ-Bundespartei dar". Sehr lang dürfte das Geld nicht gereicht haben, denn 2017 habe die FPÖ "weitere fünf Millionen Euro an Krediten aufgenommen", heißt es in dem Bericht.

Strache hat auf eine Nachfrage des STANDARD nicht reagiert, Notenbanker Schock richtete unter Verweis auf "Partei- und Bank-Interna" aus, dass er "zu finanziellen Angelegenheiten der FPÖ, die Jahre zurückliegen", nicht Stellung nehmen möchte und könne. Auch der Vereinskassier sagte nichts zu der Angelegenheit. Die FPÖ OÖ betonte, dass der Landesgruppe keinerlei Vorwürfe gemacht würden, und die RLB OÖ berief sich aufs Bankgeheimnis. (Renate Graber, Fabian Schmid, 28.3.2023)