Wahlhelferinnen und Wahlhelfer bei der Auszählung der Stimmen in einem Wahllokal in Havanna.
Havanna – Nach der Parlamentswahl in Kuba ziehen alle Kandidaten in die Nationalversammlung ein. Für die 470 Sitze waren am Sonntag 470 Kandidatinnen und Kandidaten angetreten, die im Voraus von staatlichen Kommissionen abgesegnet worden waren – alle bekamen nach dem vorläufigen Ergebnis die nötige Mehrheit der Stimmen, wie die Chefin der Wahlbehörde CEN, Alina Balseiro, am Montag mitteilte. Die Beteiligung lag ihr zufolge bei knapp 76 Prozent der gut acht Millionen Wahlberechtigten.
Dissidenten hatten dazu aufgerufen, aus Protest gegen die scheindemokratische Übung nicht wählen zu gehen. Mehr als 72 Prozent der gültigen Stimmen waren laut Balseiro durch Ankreuzen eines großen Kreises in der Mitte des Wahlzettels für alle Kandidaten im jeweiligen Wahlbezirk auf einmal abgegeben worden. Für diese Option hatte die Regierung geworben. In Kuba ist nur die Kommunistische Partei zugelassen – der Staat stellt das System als wahre Demokratie dar, weil es die Einigkeit fördere.
Wahlbeteiligung sinkt
Die Nationalversammlung, Kubas einzige Parlamentskammer, wählt den Staatspräsidenten am 19. April aus ihren Reihen. Aller Voraussicht nach wird Miguel Díaz-Canel wiedergewählt. Im Jahr 2018 war er an die Staatsspitze vorgerückt und der erste Machthaber seit der Revolution von 1959 geworden, der nicht Castro heißt. Sein Vorgänger, der 91 Jahre alte Raúl Castro, hatte die Macht abgegeben, blieb aber im Parlament und trat nun erneut an.
Als neuer Abgeordneter zieht der 29-jährige Elián González in die Versammlung ein. Sein Schicksal hatte einst viele Menschen weltweit bewegt, nachdem er mit fünf Jahren Ende 1999 aus dem Meer vor der Küste Floridas gerettet worden war. Seine Mutter war beim Fluchtversuch in die USA ertrunken, nach monatelangem Streit zwischen den beiden Ländern kam er zu seinem Vater zurück nach Kuba.
Der Karibikstaat leidet unter schweren wirtschaftlichen Problemen und erlebt seine wohl größte Fluchtbewegung seit der Revolution. Die offizielle Wahlbeteiligung lag in der sozialistischen Republik lange immer deutlich über 90 Prozent, sank seit 2013 aber zunehmend. (APA, 27.3.2023)