US-Finanzaufseher haben Klage gegen Binance eingereicht – den Betreiber der weltgrößten Handelsplattform für Digitalwährungen wie Bitcoin und Ether. Die Kryptobörse habe sich nicht an Regeln auf dem US-Finanzmarkt gehalten und bestimmte Geschäfte und Dienstleistungen ohne nötige Zulassung betrieben, teilte die Aufsichtsbehörde CFTC am Montag mit. "Bei Binance wussten sie über Jahre, dass sie CFTC-Regeln verletzen", erklärte Behördenchef Rostin Behnam.

Die US-Aufsicht will Bußgelder und ein Handelsverbot erwirken. Binance äußerte sich zunächst nicht. Binance habe gezielt versucht, CFTC-Regulierungen zu umgehen, heißt es in der Klage der Finanzaufsicht. Dies sei etwa geschehen, indem gewisse Geschäftsaktivitäten aus den USA heraus verlagert worden seien. Außerdem wirft die Behörde dem Kryptokonzern Kontroll- und Aufsichtsversagen vor – so habe Binance beispielsweise nicht wie vorgeschrieben die Identität von US-Kunden verifiziert.

Die Klage richtet sich auch gegen den Mitgründer und Chef von Binance, Changpeng Zhao, sowie den früheren Compliance-Vorstand Samuel Lim. US-Behörden ermitteln seit Jahren gegen die Kryptobörse.

Gamification und Benachrichtigungen

Auch die bekannte Kryptokritikerin Molly White hat auf Twitter eine Reihe interessanter Passagen aus der Klageschrift herausgegriffen. Demnach wird der Kryptobörse vorgeworfen, VIP-Kunden über ihren Account betreffende Anfragen von Strafverfolgungsbehörden zu informieren. Laut der US-Aufsicht sei CEO Zhao außerdem direkt in die angebotenen Produkt involviert gewesen. Spezifisch wird hervorgehoben, dass er die Marktforschungsabteilung seines Unternehmens angewiesen habe, das Thema "Gamification von Krypto-Trading" im Auge zu behalten. Derzeit biete die Plattform eine "Kampffunktion" an, bei der Nutzer gegeneinander antreten können.

Hier hören die Vorwürfe der US-Aufsicht aber noch lange nicht auf. Laut dieser habe Binance etwa 300 "direkt oder indirekt im Besitz von Zhao befindliche" Accounts betriben, mit denen auf der eigenen Plattform gehandelt wurde – ohne die eigenen Kundinnen und Kunden darüber zu informieren. Laut der Klage halte Binance außerdem mit Absicht "ein Labyrinth aus Unternehmenseinheiten" aufrecht, "um das Eigentümerverhältnis, die Kontrolle und den Standort der Binance-Plattform zu verschleiern". Hierbei handelt es sich nur um eine Auswahl, weitere Beispiele White in einem Twitter-Thread zusammengefasst.

Übernahme von Voyager liegt auf Eis

Ein US-Bundesgericht hat außerdem in einem anderen Verfahren den geplanten Verkauf der insolventen Kryptobank Voyager im Wert von 1,3 Milliarden Dollar an die US-Tochter von Binance zunächst gestoppt. Das Aussetzen des Deals soll der US-Regierung mehr Zeit geben, die Rechtmäßigkeit des Deals zu prüfen, begründete US-Bezirksrichterin Jennifer Rearden den Schritt.

Sie wies damit das Argument von Voyager zurück, dass eine Verzögerung dazu führen könnte, dass Binance.US sich ganz aus dem Geschäft zurückziehe.

Die US-Staatsanwaltschaft und die Konkursaufsichtsbehörde des Justizministeriums hatten gegen die Genehmigung der Übernahme Berufung eingelegt, da der Deal Transaktionen, die nach den US-Wertpapiergesetzen illegal sein könnten, absegnen könnte. Binance.US und Voyager reagierten am späten Montag nicht sofort auf Anfragen zur Stellungnahme. (APA, mick, 28.3.23)