Als "völlig daneben und respektlos" bezeichnete Jugendstaatssekretärin Claudia Plakolm (ÖVP) im Jänner die Aktionen der Klimaaktivistinnen und Klimaaktivisten im "ZiB 2"-Studio bei Armin Wolf. Ihr Gegenüber damals war Martha Krumpeck von der Letzten Generation. Am Dienstagabend saß sie Luisa Neubauer – prominente Vertreterin von Fridays for Future in Deutschland – bei "Pro und Contra" auf Puls 4 gegenüber. Neubauer war in Wien, um an den Demos gegen die Gaskonferenz teilzunehmen, weil "hier gerade Firmen Pläne für die Zukunft schmieden, die sie aber vor allem zerstören". Hier müsse jemand eine Grenze ziehen.

Hohle Phrasen und Gruppenarbeiten

Plakolm betont bei Puls 4 wieder – wie bereits oft zuvor –, wie viel die Regierung schon bisher unternommen habe, um den Ausstieg aus fossiler Energie zu beschleunigen. Das klingt dann alles recht technisch, Stichwort Transformationsfonds, Stichwort Erneuerbare-Energie-Gesetz. Die Realität sehe anders aus, kontert Neubauer. In Oberösterreich könne man etwa die Windräder an wenigen Händen abzählen, in Salzburg gebe es gar keine.

Plakolm weicht aus, führt einmal mehr China an, das "allein für 30 Prozent des weltweiten CO2-Ausstoßes verantwortlich ist". Und wirft als Argument in den Raum, dass Österreich allein die Welt nicht verändern werde, wenn man die "Avocado am Frühstückstisch" auslasse oder auf den Griechenland-Urlaub verzichte. Und sie bemüht wieder ein technisches Bild, Österreich soll nämlich "technologischer Herzschrittmacher" werden, mithilfe von Innovationen und Technik.

Neubauers richtige Nachfrage: "Hat jemand von Ihnen verlangt, dass Österreich alleine die Klimakrise lösen soll?" Sie bezeichnet Plakolms Aussagen als "hohle Phrase". Denn natürlich gebe es Länder, die mehr CO2-Ausstoß verursachen als Österreich oder Deutschland, das sei "das Konzept einer kollektiven Krise, und da müssen alle etwas machen". Sie schenkt Plakolm weiter ein, versucht es mit einem einfachen Vergleich: "Das ist wie eine Gruppenarbeit, da müssen alle ihren Teil tun. Das lernen Kinder in der ersten Klasse. Das ist eigentlich nicht so schwer zu verstehen. Würde man meinen."

"Ist Nehammer das nicht ein bisschen peinlich?"

Wenn man sich weigert, die notwendigen Klimaschutzgesetze auf den Weg zu bringen, trage man dazu bei, dass Maßnahmen nicht stattfinden, die auch ohne Klimakrise sinnvoll wären." Die Menschen hier sollten sich darauf verlassen können, "dass sie vor Katastrophen geschützt sind". Eingespielt werden dann noch Aussagen von Kanzler Karl Nehammer aus seiner Rede an die Nation, in der er die Sorgen der Klimaaktivisten als übertrieben beschreibt und in der er teils wissenschaftliche Beweise leugnet. Ob ihm das nicht ein kleines bisschen peinlich sei, will Neubauer von Plakolm wissen.

Deren Antwort gerät dann wieder zu einer recht allgemeinen, recht hohlen Phrase. Die Verantwortung der Politik sei es, "dass wir die Balance zwischen Angstmacherei auf der einen Seite und gleichzeitig auf der anderen Seite von Beschwichtigern und Leugnern nie aus dem Auge verlieren". Es gelte, "die Bedürfnisse von Menschen, von Umwelt, von Klima, Wirtschaft und Wohlstand unter einen Hut zu bringen". Und zu zeigen, "wie sich Global Player etwas abschauen können von Österreich". Neubauer sieht das freilich anders, was sich andere von Österreich abschauen können, sei, "wie man um seine Klimaziele rumschlawinert". Der Mindestanspruch müsse doch sein, sich an die eigenen Klimaziele zu halten.

Daraufhin versucht es Plakolm wieder, ihren Punkt zu machen, indem sie aufzählt, was Österreich schon bisher gemacht habe. Und wieder wirft sie die Worte Technologie, Innovation, Forschung in die Debatte. Neubauer trocken darauf: "Ja, das haben Sie schon gesagt."

"Wer ist da jetzt die Chaostruppe?"

Ob sich Plakolm als Jugendstaatssekretärin nicht freuen müsste, wenn so viele junge Menschen auf die Straße gehen und sich für eine lebenswerte Welt einsetzen, will Moderatorin Gundula Geiginger wissen. Das Anliegen sei richtig, aber die Methoden falsch, so Plakolm. Aktivistinnen und Aktivisten, die sich auf die Straßen kleben, würden Chaos verursachen, Menschen gefährden, den Steuerzahler viel Geld kosten und die Polizei Ressourcen.

Ob die Polizei mit dem Einsatz von Pfefferspray bei den Demos gegen die Gaskonferenz zu weit gegangen sei? Hier nutzt Plakolm ihre Redezeit, um den Polizistinnen und Polizisten zu danken, die hier seit Wochen ein "nervenaufreibendes Gezerre regeln", sie habe "tiefsten Respekt, mit welcher Geduld hier an den Tag gegangen wird". Die Polizei handle immer nach dem Sicherheitspolizeigesetz.

Geiginger zeigt dann noch das Video, in dem Plakolm von Chaos durch Klimakleberinnen und Klimakleber spricht und härtere Strafen verlangt. Neubauer erinnert daran, dass die Ursache dieser Proteste ja die politische Blockade sei, und auch daran, dass der ÖVP zwei Regierungen in kurzer Zeit implodiert seien. Da fragt sie sich: "Wer ist da jetzt die Chaostruppe?" Der Punkt geht an Neubauer. (Astrid Ebenführer, 29.3.2023)