Wien – Die Redaktion der "Wiener Zeitung" will 25 Cent pro Monat und Haushalt des geplanten ORF-Beitrags, um den Fortbestand des Journalismus in Print und Online zu sichern – so eine nun beschlossene Resolution. Insgesamt sollen so 12 Mio. Euro pro Jahr in eine "Stiftung Wiener Zeitung" fließen. Aufgaben der "Wiener Zeitung"-Mediengruppe abseits der Redaktion sollen "im Sinne einer sauberen Trennung" anders finanziert werden.

Die "Wiener Zeitung"-Redaktion moniert in einem Schreiben an die Bundesregierung, dass der Wirkungsbereich der künftigen Haushaltsabgabe zu kurz greife, da lediglich der ORF, aber nicht weitere öffentlich-rechtliche Medien erfasst seien. Zugleich dürfte für den ORF künftig mehr Geld eingehoben werden, als er zur Erfüllung seines öffentlich-rechtlichen Auftrags benötige. Schließlich dürften mehr als 100.000 Unternehmen zusätzlich die Abgabe leisten müssen. Ein dadurch entstehender Überschuss käme laut ORF-Chef Roland Weißmann – sofern er überhaupt zustande kommt – auf ein Sperrkonto. Anstatt dort zu landen, böte sich die Möglichkeit für eine sichere künftige Finanzierung der "Wiener Zeitung", so die Redaktion.

Reaktion auf Regierungsvorhaben

Die Forderung der "Wiener Zeitung" ist eine Reaktion auf das geplante Vorhaben der Regierung, die republikseigene Zeitung künftig nicht länger als Printtageszeitung zu finanzieren. Stattdessen soll primär auf online gesetzt werden. Zudem soll die journalistische Aus- und Weiterbildung im Rahmen eines "Media Hub Austria" ausgebaut und eine Contentagentur eingerichtet werden. Ein entsprechendes Gesetz soll laut Entwurf am 1. Juli in Kraft treten. Die Redaktion der "Wiener Zeitung" geht davon aus, dass es so zu "desaströsen Personalmaßnahmen" komme, die de facto eine "Zerschlagung der Redaktion und der Medienprodukte nach sich ziehen" würde.

Dass der geplante ORF-Beitrag in Höhe von ca. 15,20 Euro (exkl. Landesabgaben) laut Medienministerin Susanne Raab (ÖVP) auch "Betriebsstätten" betreffen wird, beschäftigt die Wirtschaft. "Aus unserer Sicht ist es wichtig, dass es keine Mehrbelastung für die Unternehmen gibt, es braucht einen fairen Ausgleich", erklärte der Generalsekretär der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ), Karlheinz Kopf, gegenüber dem "Standard". Derzeit zahlen laut "Wiener Zeitung" rund 200.000 Unternehmen die GIS-Gebühr. Dass alle rund 700.000 Betriebsstätten im Land künftig den ORF-Beitrag zahlen müssen, ist aber höchst unwahrscheinlich. So sollen Einpersonenunternehmen ausgenommen werden, wodurch mehrere hunderttausende Betriebsstätten für die Haushaltsabgabe wegfallen, aber immer noch mehr als derzeit übrig bleiben dürften. (APA, red, 29.3.2023)