FPÖ-Chef Herbert Kickl hat keine Freude damit, dass der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj im Parlament sprechen wird.
Als einer der letzten EU-Staaten bietet Österreich am heutigen Donnerstag dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj die Gelegenheit, im Parlament zu sprechen. Der Staatschef, der seit Kriegsbeginn in vielen Parlamenten dieser Welt meist virtuelle Reden gehalten hat, wird um 9 Uhr per Video in den Plenarsaal geschalten. Im Anschluss an die Rede ist eine Debatte im Hohen Haus geplant.
Ein Jahr lang war in Österreich diskutiert worden, ob man Selenskyj eine Bühne im Hohen Haus bieten will. Im Vorjahr war dieses Vorhaben am Widerstand der FPÖ gescheitert; auch die SPÖ meldete damals noch Neutralitätsbedenken an. Dass Selenskyj nun zu den Abgeordneten sprechen kann, obwohl die Freiheitlichen den Auftritt weiterhin vehement ablehnen, ist deshalb möglich, weil dieser nicht während der Nationalratssitzung das Wort ergreifen wird, sondern genau genommen im Rahmen einer "parlamentarischen Veranstaltung" im Vorfeld der Plenarsitzung. Das erklärte Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP), dessen Vorgehen FPÖ-Chef Herbert Kickl als "Taschenspielertrick" bezeichnet.
Kickl kündigte am Dienstag im Rahmen einer Pressekonferenz einen "freiheitlichen Protest" dagegen an. Details, wie dieser aussehen wird, wollte er nicht preisgeben. Nur so viel: Seitens der freiheitlichen Partei werde man "keine Beitragstäterschaft leisten zu diesem neuerlichen Anschlag auf die österreichische Neutralität". Denn "wir Freiheitliche sind der Meinung, dass so etwas im österreichischen Parlament überhaupt nichts verloren hat, genauso wenig, wie übrigens ein Auftritt eines Vertreters Russlands im österreichischen Parlament irgendwas verloren hat", sagte Kickl.
Die Neos waren vor einem Jahr übrigens die Ersten, die den ukrainischen Präsidenten einladen wollten. "Ich glaube, er wird uns sehr eindrücklich schildern, was es bedeutet, von einem russischen Aggressor tagtäglich mit unfassbaren Menschenrechtsverletzungen und Angriffen gegen die Zivilbevölkerung konfrontiert zu sein", sagte Vizeklubchef Nikolaus Scherak am Dienstag im Rahmen einer Pressekonferenz. (Sandra Schieder, 30.3.2023)