Am Dienstag bei "Willkommen Österreich" sagt Armin Wolf noch, er moderiere noch immer die "ZiB 2", weil er bisher noch keine Politikerinnen und Politiker im Studio hatte, die seine Fragen beantworteten. Ob eine Frage beantwortet wurde, hängt aber wohl vom jeweiligen Blickwinkel ab.

Manchmal fallen Antworten unbefriedigend knapp aus. Meistens jedoch versucht ein Interviewpartner oder eine Interviewpartnerin, – ebenso unbefriedigend – recht weit auszuholen, um den jeweiligen Standpunkt rüberzubringen. Und manches Mal nimmt dieses Ausholen überhand.

Kogler holt aus

Wenn etwa Vizekanzler und Grünen-Chef Werner Kogler in der "ZiB 2" ansetzt, um das Aus der Mietpreisbremse, das Koalitionsklima, die Arbeit der Bundesregierung oder seine Ansicht, wer für ihn als "Kellernazi" gilt, zu erklären, dann kann das dauern. Und dann tut sich sogar Armin Wolf schwer, ihn zu unterbrechen. Immer wieder bittet er Kogler, die Antworten kurz zu halten. Mit wenig Erfolg. Kogler dreht sogar einmal den Spieß um und macht Armin Wolf auf dessen lange Fragen aufmerksam. Das hat einen gewissen Unterhaltungswert.

Weil wir alle wenig Zeit haben, hier ein Versuch, Koglers Antworten knapp wiederzugeben. Ein wenig pointiert zugespitzt, aber dafür in aller Kürze:

• Dass die Regierung wegen der hohen Inflation die Aliquotierung bei den Pensionen für zwei Jahre aussetzt, ist super. Kogler verbucht das "wieder mal als Erfolg".
• Mietpreisbremse oder Mietkostenzuschuss: Alles hat seine Vor- und Nachteile. Beim Zuschuss werde zwar die Inflation nicht gesenkt, er hilft aber jenen, die weniger verdienen.
• Dass die Inflation in Österreich höher als im Euroraum ist, stimme nicht, wenn man Portugal und Spanien abspaltet. Wichtig ist sowieso, dass die Nettolöhne und Nettopensionen in Österreich wesentlich höher steigen.
• Nehammers Aussage in der "Pressestunde" über eine Kürzung der Sozialhilfe um die Hälfte für alle jene, die nicht fünf Jahre durchgehend in Österreich sind, stehe nicht im Regierungsprogramm. In der jetzigen Legislaturperiode sei davon keine Rede.
• Nehammers "Zukunftsrede" (mit seinen Aussagen zur Untergangsapokalypse in Bezug auf den Klimaschutz) sei "die Rede eines Parteiobmanns" gewesen. Und es sei legitim, dass Parteien auch innerhalb einer Legislaturperiode zukünftige Vorstellungen bringen.
• Kogler glaubt mit "ganz hoher Wahrscheinlichkeit", dass das Klimaschutzgesetz gemeinsam im Nationalrat beschlossen wird, auch weil andere Gesetze – etwa Steuerreform, Klimaticket – gelungen seien, "das war auch lange das Bohren harter Bretter".
• Kogler geht davon aus, dass das Informationsfreiheitsgesetz und die Abschaffung des Amtsgeheimnisses noch dieses Jahr beschlossen wird, "bestens vor dem Sommer".
• Koglers Antwort, wen er in Niederösterreich konkret als "Kellernazi" gemeint hat, fällt zunächst recht ausweichend aus. Auf Nachfrage von Armin Wolf kommt dann: "Das sind Spitzenfunktionäre in der FPÖ, die zumindest vor Jahren dabei ertappt wurden, entsprechende Liederbücher gehortet zu haben, wo das Vergasen von Juden verherrlicht wurde."
• Könne der Innsbrucker Bürgermeister Georg Willi im Amt bleiben, wenn es eine Anklage gibt? "Das wird von den Begründungen der Anklage abhängen", sagt Kogler, er glaubt aber, dass es keine geben wird.

Im Gespräch ging es dann noch um mögliche Ampelkoalition. Hier hat Kogler zunächst das Ziel, "dass die Grünen einmal reüssieren", dann werde man sehen, "welche Mehrheiten es gibt". "Möglich ist immer alles", antwortet er auf Wolfs Frage, ob er es für möglich halte, dass die ÖVP in vorgezogene Neuwahlen geht. Für wahrscheinlich halte er das aber nicht.

Ob er wieder als grüner Spitzenkandidat ins Rennen geht? Kogler zitiert hier den Bundespräsidenten: "Noch ist mir der Ziegelstein nicht auf den Kopf gefallen." Armin Wolfs berechtigter Schlusssatz: "Ich habe mich sehr bemüht." Danke dafür. (Astrid Ebenführer, 30.3.2023)