Die Chaostage in der Wiener Ärztekammer setzen sich fort. Im Mittelpunkt stehen die mutmaßlichen Malversationen rund um die Tochtergesellschaft Equip4Ordi (E4O). Die Staatsanwaltschaft Wien hatte zuletzt ihren Verdacht von Untreue und Begünstigung auf "schweren Betrug" ausgeweitet.

Für Mittwochabend war eine Sitzung der dafür verantwortlichen Kurie der niedergelassenen Ärzte in der Wiener Kammer angesetzt, die um 19.30 Uhr startete. Wie zerstritten die Kammer-Funktionäre sein müssen, zeigte sich in den folgenden Stunden: Die Marathonsitzung soll bis Donnerstagfrüh gedauert haben, wie ein Funktionär dem STANDARD schilderte.

Bei der Sitzung gelangte in der Nacht auf Donnerstag auch ein Misstrauensantrag gegen Kurienobmann Erik Randall Huber zur Abstimmung. Das war insofern brisant, da Huber die Affäre rund um die Tochterfirma E4O an die Öffentlichkeit gebracht hat. Die mutmaßlichen Malversationen fielen in die Zeit, als der aktuelle Präsident der Wiener und der Österreichischen Ärztekammer, Johannes Steinhart, noch Obmann der Kurie und damit Vorgänger von Randall Huber war. Ihm wird von den drei Beschuldigten in der Causa E40 vorgeworfen, dass sie auf Weisung sowie mit Genehmigung Steinharts gehandelt hätten. Steinhart wies die Vorwürfe vollinhaltlich zurück.

Antrag ohne Zweidrittelmehrheit

Der Misstrauensantrag gegen Randall Huber, der auch Zweiter Vizepräsident in der Wiener Kammer und damit Stellvertreter Steinharts ist, ging jedenfalls nicht durch. Das sagte ein Sprecher der Ärztekammer auf Anfrage zum STANDARD. "Er hat die erforderliche Zweidrittelmehrheit nicht erhalten." Der Misstrauensantrag erhielt zwar mit 17 zu zwölf Stimmen eine Mehrheit – aber eben keine Zweidrittelmehrheit.

Das Ergebnis soll erst nach drei Uhr früh festgestanden sein. Pikant ist, dass der Misstrauensantrag just auf Betreiben von Funktionären der ÖVP-nahen "Vereinigung Österreichischer Ärzte", der auch Steinhart und Randall-Huber angehören, eingebracht wurde.

Für weitere Details zur Ärztekammer-Sitzung waren vorerst weder Huber noch Steinhart vom STANDARD zu erreichen. Huber kündigte aber an, sich in einigen Monaten aus freien Stücken selbst zurückziehen zu wollen, wie er dem ORF-Radio Ö1 bestätigte. Davor wolle er noch zur Aufklärung rund um E4O sorgen.

Eigentlich hätte der Misstrauensantrag bereits vor drei Wochen zur Abstimmung kommen sollen. Obmann Huber hatte diesen Punkt aber ebenfalls zu fortgeschrittener Stunde noch von der Tagesordnung nehmen lassen und so eine Abstimmung verhindert. (David Krutzler, APA, 30.3.2023)