Tausende marschieren in Tel Aviv bei einer rechtsgerichteten Demonstration zur Unterstützung der nationalistischen Regierungskoalition und ihrer Justizreform.
Jerusalem/Tel Aviv – Tausende Unterstützer der umstrittenen Justizreform haben sich in Israel nach Aufrufen zu Gewalt gegen Journalisten und Aktivisten der Gegenseite versammelt. Dem Sender Channel 12 zufolge zogen am Donnerstagabend rund 30.000 Demonstranten durch die Innenstadt von Tel Aviv und blockierten eine Autobahn in beide Fahrtrichtungen. Laut der Zeitung "Haaretz" durchbrachen einige von ihnen Absperrungen der Polizei und gerieten mit Sicherheitskräften aneinander.
Einige hätten Feuerwerkskörper gezündet. Mehrere rechte Organisationen hatten zu dem Protest aufgerufen. Laut Medienberichten zirkulierten dabei im Vorfeld auch Aufrufe zu Gewalt gegen Journalisten. Diese müssten "fertig gemacht" werden, zitierte "Haaretz" aus Nachrichten, die Teilnehmer vorab in Gruppen-Chats ausgetauscht haben sollen. Am Abend wurden Journalisten vor Ort mit lauten Sprechchören, Klatschen und Tröten teilweise davon abgehalten, ihre Berichte vor der Kamera abzusetzen.
Zuvor wochenlang Massenproteste gegen die Reform
Die Koalition von Ministerpräsident Benjamin Netanyahu will mit der Justizreform den Einfluss des Höchsten Gerichts beschneiden und die Machtposition der Regierung ausbauen. Sie wirft dem Höchsten Gericht übermäßige Einmischung in politische Entscheidungen vor. Dem Parlament soll es künftig möglich sein, mit einfacher Mehrheit Entscheidungen des Höchsten Gerichts aufzuheben. Kritiker sehen die Gewaltenteilung in Gefahr und warnen vor einer Staatskrise, sollte die Reform so umgesetzt werden.
Netanyahu hatte die von seiner rechtsreligiösen Regierung vorangetriebenen Pläne zum Umbau der Justiz am Montag nach massiven Protesten pausiert, um im Dialog mit den Gegnern nach einer einvernehmlichen Lösung zu suchen. Erste Gespräche finden seit Dienstag unter Vermittlung von Präsident Yitzhak Herzog statt. Mehrere politische Kommentatoren und Oppositionspolitiker äußerten sich jedoch skeptisch zu den Erfolgsaussichten von Herzogs Vermittlungsversuchen.
Netanyahus Unterstützer schwenkten auf der Straße Flaggen seiner Likud-Partei. Einige skandierten Berichten zufolge Parolen wie "Das Volk fordert eine Justizreform", andere bezeichneten Netanyahu als "König Israels". Die Unterstützer der Reform wollen auch den Massenprotesten der vergangenen Wochen etwas entgegensetzen. Dabei hatten Zehntausende in Tel Aviv und anderen Städten gegen den Kurs der rechts-religiösen Regierung protestiert. (APA, 30.3.2023)