Das Ende der "Wiener Zeitung" in seiner gedruckten Form als Tageszeitung ist ein "großer Verlust für die österreichische Medienlandschaft", kritisiert der Presseclub Concordia.

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Der Presseclub Concordia kritisiert das türkis-grüne Medienpaket. Einige Änderungen seien eingebracht worden, insbesondere gegen das beschlossene Ende der "Wiener Zeitung" als gedruckte Tageszeitung wird aber weiter vehement protestiert. Das sogenannte Bundesgesetz über die Wiener Zeitung GmbH und Einrichtung einer elektronischen Verlautbarungs- und Informationsplattform des Bundes wurde am vergangenen Donnerstag im Nationalrat eingebracht.

Das Ende der "Wiener Zeitung" sei "ein großer Verlust für Österreichs Medienlandschaft", heißt es in einer Stellungnahme auf Twitter. Dies umso mehr, als nicht klar zu entnehmen sei, "was genau zukünftig aus der ,Wiener Zeitung' redaktionell werden soll".

Änderungen "kosmetischer Natur"

Die vom Presseclub am "Media-Hub" angeregten und im Paket berücksichtigten Änderungen seien eher kosmetischer Natur. So sei nun nicht mehr von "Aus- und Weiterbildung" die Rede, sondern von "Praxisprogrammen". Was das genau bedeute, werde sich weisen.

Durch die Vorgabe, wonach ein Beirat die "Praxisprogramme" begleiten würde, sieht sich die Concordia in ihrer Kritik bestätigt, wonach diese "hochdotierte" Journalismusförderinstitution direkt dem Kanzleramt unterstehe.

Beim Qualitätsjournalismusförderungsgesetz streicht der Presseclub positiv hervor, "dass die absurden Bestimmungen von 30 Millionen Zeichen und 300.000 Unique Usern gefallen sind". Die Hürde für Magazine und Wochenzeitungen ist geringer, nur mehr zwei statt drei hauptberuflich tätige Journalisten sind nötig.

Zu wenig Mittel für den Presserat vorgesehen

Begrüßenswert sei weiters, dass Wissenschaftsjournalismus auch ein Förderkriterium sei. Massive Kritik übt die Concordia daran, dass das Gesetz nur mehr marginal mehr Fördermittel für den Presserat vorsieht, eine Inflationsanpassung zudem nicht vorgesehen sei. "Damit droht die Regierung, die Selbstkontrolleinrichtung kaputtzusparen. Das muss repariert werden."

Die Mitgliedschaft im Presserat und weitere Qualitätskriterien sollten Voraussetzung für die Förderung sein, ebenso wie für Inseratenvergabe: "Vor dem Hintergrund der Chats und der überproportionalen Steuergeldzuwendung an ,Krone', ,Heute' und ,Oe24' ist es völlig unverständlich, das Qualität bei dieser Förderung zwar im Namen steht, aber nicht vorausgesetzt wird."

Überdies bleibe Begleitforschung, mit der man sich zum Beispiel "diesen Mechanismen widmen kann oder genau anschauen, ob und wie sich Inseratenzahlungen und Förderungen auf die Berichterstattung auswirken, lächerlich dotiert", übt der Presseclub Kritik. Und weiter: "Frische, innovative Projekte, die etwas bewegen können im Markt, werden es weiterhin sehr, sehr schwer haben." (red, 2.4.2023)