Taipeh/Peking – China hat das Treffen von Taiwans Präsidentin Tsai Ing-wen mit dem Vorsitzenden des US-Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy, scharf kritisiert und eine "entschlossene" Reaktion angekündigt. China werde auf "den schwerwiegenden Fehler der geheimen Absprache zwischen den USA und Taiwan" mit "wirksamen und entschlossenen Maßnahmen" reagieren, um die nationale Souveränität und territoriale Integrität zu schützen, erklärte das chinesische Außenministerium.

Das Treffen im US-Staat Kalifornien sei ein "schwerer Verstoß gegen die Ein-China-Politik" gewesen, so das Außenministerium nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Xinhua am Donnerstag weiter. Teil der Ein-China-Politik ist es, Peking als alleinigen Repräsentanten Chinas anzuerkennen. Peking betrachtet seit der Spaltung zwischen Festlandchina und Taiwan im Jahr 1949 die Insel als abtrünniges Gebiet, das es wieder mit dem Festland vereinigen will – notfalls mit militärischer Gewalt.

Die Taiwan-Frage sei "eine rote Linie, die in den Beziehungen zwischen China und den USA nicht überschritten werden darf", fügte das Außenministerium hinzu.

China warnte vor Besuch

Auch das chinesische Verteidigungsministerium verurteilte das Treffen. "Wir lehnen jede Form der offiziellen Interaktion zwischen den Vereinigten Staaten und Taiwan sowie jeden Besuch eines führenden Vertreters Taiwans in den USA (...) entschieden ab", erklärte das Ministerium laut Xinhua. Bereits im Vorfeld des Tsai-Besuchs hatte China die USA davor gewarnt, "mit dem Feuer zu spielen". Es drohe eine "ernsthafte Konfrontation".

Tsai war am Mittwoch in den USA durch eine große Gruppe von Parlamentariern von McCarthys Republikanischer Partei und der Demokratischen Partei von Präsident Joe Biden empfangen worden. Die taiwanische Präsidentin nannte den Empfang einen Beweis, dass Taiwan Freunde in der internationalen Gemeinschaft habe und "dass wir nicht isoliert und nicht allein sind".

China inspiziert Schiffe in der Taiwanstraße

Inmitten der verschärften Spannungen zwischen China und Taiwan wegen des Treffens beginnt die Volksrepublik mit einer Inspektion aller Schiffe in der Taiwanstraße. Die Operation umfasse "Vor-Ort-Inspektionen" von Frachtschiffen und Bauschiffen auf beiden Seiten der Taiwanstraße, wurde mitgeteilt.

Das passiere, "um die Sicherheit der Schifffahrt zu gewährleisten und den sicheren und ordnungsgemäßen Betrieb von Schlüsselprojekten auf dem Wasser sicherzustellen", erklärte die für die Sicherheit im Seeverkehr zuständige Behörde in der südostchinesischen Provinz. Das taiwanische Verkehrsministerium legte umgehend Protest gegen die Kontrollen ein.

Taiwan verweigert Zutritt

Taiwans Verkehrsminister habe Schifffahrtsunternehmen angewiesen, chinesische Anfragen zum Betreten taiwanischer Schiffe abzulehnen und unverzüglich die taiwanische Küstenwache zu informieren, teilte die Regierung in Taipeh mit. Zu den betroffenen Routen gehören die direkte Containerstrecke von Pingtan nach Taiwan, die Passagierfähren zu den taiwanischen Kinmen und Matsu-Inseln nahe dem chinesischen Festland, die übliche Seeroute durch die Taiwanstraße, Gebiete für Handels- und Fischereifahrzeuge sowie Abschnitte, in denen häufig illegaler Sandabbau betrieben wird. (APA, 6.4.2023)