Zuerst die Pandemie, dann Russlands Krieg gegen die Ukraine und die darauf folgende Krise der Gaspreise: EU-Staaten reagierten mit hohen finanziellen Unterstützungen für energieintensive Industrien, weitere Betriebe sowie Haushalte. "Das war notwendig, doch wurden die Förderungen kaum durch Auflagen begleitet, die die Energiewende hätten anschieben können", heißt es in einem neuen Bericht der Organisation Climate Action Network Europe.

Sie warnt: Die hohen Subventionen für fossile Brennstoffe würden den Ausbau von Wind- und Sonnenkraft bremsen. Unter anderem zitiert sie dazu einen Vergleich der Internationalen Energieagentur (IEA). Die EU habe allein 2022 über 320 Milliarden Euro ausgegeben, um hohe Energierechnungen abzufedern – der Großteil der Ausgaben sei jedoch kaum treffsicher gewesen, kritisiert die IEA.

Bereits bevor die Hilfspakete geschnürt wurden, waren die Subventionen hoch: Im Jahr 2020 machten sie rund zwei Prozent des europäischen BIP aus, das entspricht fast 256 Milliarden Euro, wie der Internationale Währungsfonds berechnete.

Allein die Befreiung von der Kerosinsteuer kommt auf rund 410 Millionen Euro

In Österreich liegen die klimaschädlichen Subventionen des Bundes laut dem Österreichischen Institut für Wirtschaftsforschung (Wifo) im Jahr zwischen 4,1 und 5,7 Milliarden Euro. Darunter fallen, so das Wifo, etwa das Dieselprivileg mit bis zu 1110 Millionen und die Mineralölsteuerbefreiung für die gewerbliche Luftfahrt, die auf rund 410 Millionen kommt.

Im Vergleich: Die Ausgaben des Bundes für Klima- und Umweltschutz sind für 2023 mit rund 4,8 Milliarden Euro veranschlagt. Die Förderungen des Gesamtstaats für Erneuerbare kamen 2021 auf knapp über 620 Millionen Euro.

Das Ergebnis sei, dass wichtige Preissignale verzerrt würden, so Wifo-Ökonomin Margit Schratzenstaller. Außerdem würden sie den Klimaschutz konterkarieren und heutige Strukturen verfestigen. "Sie sind schlicht ein Hindernis für die grüne Transformation", sagt sie.

"Fossile Energieträger sind in vielen Bereichen nach wie vor der Platzhirsch", erklärt Christoph Dolna-Gruber von der Österreichischen Energieagentur. "Nicht, weil es dort keine geeigneten Alternativen gäbe, sondern auch, weil die Fossilen noch immer subventioniert werden." Die Energiewende müsse ausbalanciert sein, ergänzt er. Ein guter Mix aus ökonomischen, ökologischen und sozialen Aspekten sei wichtig. "Allerdings muss der Mix das Ziel haben, den Umbau zu schaffen", so Dolna-Gruber. "Oft wird das Argument zur richtigen Balance aber genutzt, um Ambition rauszunehmen."

Überfällige Reform der Energiesteuern

Und jetzt? Die EU-Kommission sieht eine Antwort in der Reform der Energiesteuerrichtlinie. Das aktuelle Gesetz ist bereits über zwanzig Jahre alt – es sei nicht mit den Klimazielen vereinbar, erklärte die Kommission in ihrem Vorschlag. Er soll es schaffen, dass die Besteuerung die Klimawirkung fossiler Brennstoffe reflektiert – und die Erneuerbaren fördert. Auch soll die Steuerbefreiung für Kerosin fallen.

Derzeit ist allerdings noch keine Einigung der Mitgliedsstaaten zu der Reform in Sicht. Weil es um Steuern geht, müssen sie die Reform einstimmig beschließen – von einer geeinten Position sind die Staaten momentan aber noch weit entfernt.

CAN Europe hat unterdessen einige andere Vorschläge: Etwa fordert die NGO, dass die Staaten ihre Subventionen transparent machen sollen – und einen Zeitplan festlegen müssen, um die Stützen auslaufen zu lassen. "Die Subventionen zu beenden ist nicht einfach, aber es ist möglich", so CAN-Europe-Direktorin Chiara Martinelli. Klar sei: Fossile Brennstoffe müssten so schnell wie möglich ersetzt werden, um die Erderhitzung zu bremsen – und dazu sei politischer Wille nötig. (Alicia Prager, 10.4.2023)