Die geplante Freigabe von Marihuana und Haschisch unter streng regulierten Bedingungen in Deutschland hat auch die Debatte über eine Legalisierung im Nachbarland Österreich wieder in Gang gesetzt. Die Positionen der Parteien sind aber seit Jahren festgefahren: Auch in der türkis-grünen Bundesregierung bleiben die Fronten verhärtet, weißer Rauch ist bei diesem Thema keiner in Sicht. Während die ÖVP eine Legalisierung nach deutschem Vorbild entschieden ablehnt, ist der grüne Juniorpartner dafür.

Konkret sollen in Deutschland der Besitz von bis zu 25 Gramm Cannabis sowie der Anbau in Eigenregie von bis zu drei Pflanzen erlaubt werden. In speziellen Vereinen (sogenannten Social Clubs) soll auch die Abgabe legal werden.

"Warnsignal für Österreich"

ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker sprach am Donnerstag von einem "Warnsignal für Österreich", die Liberalisierung sei "lediglich Klientelpolitik für einige wenige und gleichzeitig eine potenzielle Gesundheitsgefährdung für die Bevölkerung, gerade für Kinder und Jugendliche".

Der grüne Gesundheitssprecher Ralph Schallmeiner sagte hingegen zum STANDARD: "Deutschland kann ein relevantes Vorbild für uns sein." Bei den Grünen gelte nach wie vor der Programmbeschluss aus dem Jahr 2001, der weiter als die Regeln in Deutschland reicht: In diesem Beschluss wird eine umfassende Legalisierung von Cannabis gefordert, "da das Gefährdungspotenzial im Verhältnis zu den Auswirkungen des Verbots gering ist".

Illusionen brauche man sich aber keine zu machen, räumte Schallmeiner ein. Es gebe derzeit keine Mehrheit in der Regierung dafür – und auch nicht im Parlament: Denn neben den Grünen sprechen sich nur die Neos für eine völlige Legalisierung aus. Schallmeiner hofft aber, dass es durch die Schritte in Deutschland auch in Österreich zu einem "unverkrampfteren Zugang" zum Thema Cannabis komme. Die Hoffnung sei zudem, dass die Ergebnisse der wissenschaftlichen Begleitung des Legalisierungsprojekts in Deutschland auch Erkenntnisse für Österreich bringen. Die gesellschaftlichen Auswirkungen sollen freilich erst nach vier Jahren wissenschaftlich bewertet werden.

Gesundheitsministerium beobachtet

"Auch wir werden die Erfahrungen aus Deutschland genau beobachten", heißt es aus dem grün geführten Gesundheitsministerium zum STANDARD. Entscheidend sei, dass Jugendliche nach einem Cannabiskonsum nicht kriminalisiert werden und ein niederschwelliger Zugang zu therapeutischen Angeboten besteht. Das Ministerium verweist aber auch auf den Verfassungsgerichtshof, der in einer Entscheidung im Juli 2022 festgehalten habe, dass das Verbot von Cannabis in Österreich im Einklang mit der Bundesverfassung steht. "Eine Legalisierung von Cannabis ist nicht Teil des Regierungsprogramms, es gibt derzeit keine parlamentarische Mehrheit dafür."

Ablehnende Haltung der SPÖ

Bei der SPÖ hat die Liberalisierung in Teilschritten nichts an der ablehnenden Position geändert – auch wenn sich die Parteijugend dafür ausspricht. "Aus gesundheitspolitischen Gründen und Gründen des Jugendschutzes halten wir eine völlige Liberalisierung des privaten Konsums von Cannabis nicht für zielführend", heißt es aus dem roten Parlamentsklub. Die SPÖ spreche sich aber für einen leichteren Zugang zu Cannabispräparaten für medizinische Zwecke aus.

Die Freiheitlichen sind ebenfalls gegen eine Liberalisierung nach deutschem Vorbild: "Auf diese 'Legalize it'-Politik und Gefährdung der Gesundheit von Jugendlichen und Erwachsenen können wir gerne verzichten", sagt FPÖ-Gesundheitssprecher Gerhard Kaniak. (David Krutzler, 14.4.2023)