Im US-Bundesstaat Florida sind Abtreibungen künftig ab der sechsten Schwangerschaftswoche verboten. Das von Republikanern dominierte Parlament in Tallahassee verabschiedete am Donnerstagabend ein entsprechendes Gesetz, das der republikanische Gouverneur Ron DeSantis inzwischen unterzeichnete, wie er auf Twitter bekanntgab. Bisher waren Abtreibungen in dem Bundesstaat ab der 15. Schwangerschaftswoche verboten.

DeSantis dürfte die Verschärfung des Abtreibungsrechts als politischen Erfolg verbuchen. Dem konservativen 44-Jährigen werden Ambitionen auf eine Präsidentschaftskandidatur für die Republikaner nachgesagt. Er gilt als stärkster parteiinterner Konkurrent von Ex-US-Präsident Donald Trump, der sich bereits offiziell beworben hat.

Kritik aus Washington

Die US-Regierung kritisierte das Vorgehen scharf und bezeichnete das Abtreibungsverbot ab der sechsten Woche als "extrem und gefährlich". "Das Verbot verstößt gegen die Grundfreiheiten und entspricht nicht den Ansichten der großen Mehrheit der Menschen in Florida und den gesamten Vereinigten Staaten", teilte die Sprecherin des Weißen Hauses, Karine Jean-Pierre, mit.

Noch bevor viele Frauen überhaupt von ihrer Schwangerschaft wüssten, werde für sie bereits ein Verbot gelten, das ihnen einen Abbruch verbiete. Zudem werde das Gesetz all jene Frauen treffen, die aufgrund von Verboten in anderen Bundesstaaten bisher darauf angewiesen waren, für eine Abtreibung nach Florida zu reisen.

Vergangenes Jahr hatte der Supreme Court mit seiner konservativen Mehrheit das landesweite Recht auf Abtreibung gekippt, das fast 50 Jahre lang Gültigkeit hatte. Seitdem können die Bundesstaaten eigenständig über die Regelungen zum Schwangerschaftsabbruch entscheiden. (APA, red, 14.4.2023)