Wien – Justizministerin Alma Zadić (Grüne) ist gegen ein wörtliches Zitierverbot für Medien aus Strafakten. Ein solches hatte ihr Gegenüber in der ÖVP, Verfassungsministerin Karoline Edtstadler, zuvor erneut gefordert. Diese Regelung habe sich in Deutschland nicht bewährt und sei dort de facto totes Recht, argumentierte Zadić am Sonntag in der ORF-"Pressestunde". Der ÖVP gab Zadić teils die Schuld daran, dass Baustellen wie die Beschuldigtenrechte noch nicht abgeschlossen sind.

Die Beschuldigtenrechte im Ermittlungsverfahren seien derzeit ohnehin "sehr gut", befand die Justizministerin. Nachholbedarf gebe es vielmehr bei der Polizei. Von ihrer Seite habe es aber eine Reihe von Vorschlägen gegeben, die nun in der Koalition verhandelt werden müssten. Zudem will Zadić noch diverse Höchstgerichtsentscheidungen abwarten, etwa beim Umgang mit Handy-Auswertungen.

Zadić sieht Verantwortung bei ÖVP

Dass die ÖVP die Beschuldigtenrechte nun "für sich entdeckt" habe, liegt für Zadić daran, dass nun einzelne ÖVP-Politiker auch beschuldigt sind. Zur konkreten Frage des Kostenersatzes bei Freisprüchen spielte sie den Ball ans Finanzministerium, das eine ungefähre Kostenabschätzung abgeben müsse. Die Verantwortung bei den Türkisen sieht die Justizministerin auch bei diversen Aktenleaks, die ja zumeist aus dem Untersuchungsausschuss kämen. Hier sei Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) gefordert.

Das wichtigste Beschuldigtenrecht ist für die Justizministerin allerdings die Entmachtung der Politik bei Weisungen an die Staatsanwaltschaft. Ein Vorschlag der von ihr einberufenen Expertenrunde liege schon lange am Tisch, seitdem habe es aber keine Einigung mit dem Koalitionspartner gegeben. Zadić plädierte abermals für einen Dreiersenat als den vom Koalitionspartner bevorzugten Bundesstaatsanwalt. Einen weiteren Gesprächstermin werde es bald geben, aber "nach meinem Geschmack geht das auch viel zu langsam".

Reaktionen aus Ministerien

Edtstadler selbst wartet beim Bundesstaatsanwalt wiederum auf "konkrete Vorlagen" bei den Beschuldigtenrechten, wie sie im Interview mit der "Presse" am Sonntag sagte. Zur Umsetzung der Reform des Amtsgeheimnisses berichtete sie, dass man "am Fertigwerden" sei und bald mit der Opposition in Verhandlungen treten wolle. "Es kann sich nur noch um Wochen handeln", so Edtstadler.

Zur Frage des Kostenersatzes meinte das Finanzministerium im Anschluss an Zadićs Aussagen, man gehe dort davon aus, dass das Justizressort das Thema in den nächsten Budgetverhandlungen einbringt. Mit den bisherigen Budgetsteigerungen wäre die Umsetzung aber auch schon bisher möglich gewesen. Über die Priorisierung der Budgetmittel entscheide letztlich das verantwortliche Ressort.

Auch ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker reagierte. Bis dato habe die Justizministerin weder konkrete Vorschläge zur Stärkung der Beschuldigtenrechte vorgelegt, noch die notwendigen Schritte unternommen, um einen Verfahrenskostenersatz bei Freisprüchen einzuführen. So offen wie Zadić habe noch kein Regierungsmitglied zugegeben, "dass diese Regierung nichts mehr arbeitet, sondern nur mehr blockiert, streitet und die Zeit bis zur nächsten Wahl absitzt", meinte Neos-Generalsekretär Douglas Hoyos. (APA, 16.4.2023)