Es ist ein bunter Mix von Themen, die man seit Montag mit einer Unterschrift unterstützen kann: Gleich sieben Volksbegehren stehen von 17. bis 24. April zur Auswahl. Unterschrieben werden kann entweder online per Handysignatur oder auf jedem Gemeindeamt in Österreich – in Wien auf den Magistraten.
Alle Initiatorinnen und Initiatoren haben in den nächsten Tagen dasselbe Ziel vor Augen: das Überwinden der Hürde von 100.000 Unterschriften. Denn dann muss das Volksbegehren im Parlament behandelt werden. Nach Aussagen Bevollmächtigter konnten bereits einzelne Volksbegehren in der im Vorfeld laufenden Unterstützungsphase die Hürde überwinden. Vonseiten des Innenministeriums gibt man noch keine Zahlen bekannt.
Die Gründe für die aktuelle Welle an Volksbegehren sind vielfältig: So können etwa erst seit 2018 Initiativen auch online unterstützt werden, aber auch die Unzufriedenheit mit der Politik ist laut Expertinnen und Experten für den Zuwachs an Volksbegehren ausschlaggebend. Worum geht es bei den aktuellen Volksbegehren?
"Echte-Demokratie-Volksbegehren"
Die erste Initiative in der langen Liste will mehr "echte Demokratie" und fordert unter anderem eine Aufwertung des Volksbegehrens. Eingeleitet wurde sie von dem Unternehmer Robert Marschall, der auch schon für ein "Nein" zur Impfpflicht und den Euratom-Ausstieg Unterschriften sammelte. Er zielt mit seiner Initiative auf Volksabstimmungen ab, die auch durch die Bevölkerung eingeleitet werden können, etwa durch ein Volksbegehren.
Neben einer Stärkung der Versammlungsfreiheit und der Forderung nach unabhängigen Medien will Marschall mit der Initiative auch eine Abschaffung der Vier-Prozent-Hürde bei Nationalratswahlen erwirken und die Regierung direkt wählen lassen. Bislang werden ja Regierungsmitglieder vom Bundespräsidenten angelobt.
"Beibehaltung Sommerzeit"
Als die EU die Abschaffung der Zeitumstellung im Jahr 2021 angekündigt hatte, war die Debatte um die Sommerzeit in aller Munde. Passiert ist seitdem aber noch nichts. Hier hakt es, wenn es nach dem Volksbegehren der Initiatorin Doris Galbruner geht. Es sollen deshalb schleunigst Maßnahmen gesetzt werden, um die Zeitumstellung abzuschaffen und die Sommerzeit beizubehalten.
Argumente dafür seien etwa die bessere Lichtausschöpfung und der negative Effekt der Winterzeit in vielen Arbeitsbereichen. Da ein Volksbegehren immer ein Bundesgesetz in Österreich betrifft, bleibt aber offen, wie eine Abschaffung der Zeitumstellung hierzulande ohne europäische Lösung sinnvoll durchzuführen ist.
"GIS-Gebühren Nein"
Es ist nicht das erste Mal, dass ein Volksbegehren eine Abschaffung der Rundfunkgebühren fordert. Bereits letztes Jahr konnte man für ein Ende der GIS-Gebühren unterschreiben. Die Initiative ist eine von insgesamt drei, die der Rechtsanwalt Marcus Hohenecker initiierte. Mittlerweile wird ja statt den GIS-Gebühren eine Haushaltsabgabe eingehoben. Das Volksbegehren wurde aber schon davor initiiert.
Dass sich viele Menschen aber trotzdem die Abschaffung sämtlicher Gebühren zur Finanzierung des ORF wünschen, ist laut Hohenecker sicher. Er verweist im Gespräch mit dem Standard auf ein anderes Volksbegehren, das sich für die GIS-Gebühren ausgesprochen hatte – dieses habe es aber nicht in die Eintragungswoche geschafft.
"Bargeld-Zahlung: Obergrenze Nein"
Auch die klare Ablehnung einer Bargeldobergrenze war schon vergangenes Jahr auf der Agenda. Es war in der damaligen Eintragungswoche mit mehr als einer halben Million Unterschriften auch das erfolgreichste Volksbegehren.
Nun kann erneut für Bargeld unterschrieben werden. Initiiert wurde das Volksbegehren von Unternehmer Werner Bolek, er lehnt eine Beschränkung und Abschaffung des Bargelds ab. Es solle daher ein Bekenntnis zu uneingeschränkter Bargeldzahlung in die Verfassung aufgenommen werden.
"Lieferkettengesetz-Volksbegehren"
Eine lückenlose Dokumentation des Produktionsprozesses aller Waren: Das soll nach Forderung dieses Volksbegehrens in Österreich zur Praxis werden. Damit sollen Rechte von Menschen, Tieren und der Umwelt entlang der Lieferkette sowie bei in Österreich produzierten Produkten garantiert werden. Kommt ein Unternehmen dieser Dokumentation nicht nach, so soll es wirksame Sanktionen geben, heißt es im Text der Initiative. Auch dieses Volksbegehren wurde von Marcus Hohenecker initiiert.
"Unabhängige Justiz sichern"
Die Initiative, die ebenfalls von Rechtsanwalt Hohenecker eingeleitet wurde, fordert drei Punkte, um eine seiner Ansicht nach "unabhängige Justiz" zu garantieren. So sollen etwa Untersuchungsrichter, die für Beschlüsse und Weisungen in einem Ermittlungsverfahren zuständig sind, eingesetzt werden.
Außerdem soll die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft in der Verfassung verankert werden, um ihr eine höhere Bestandskraft zu verleihen. Zusätzlich soll es "unabhängige" Bundesstaatsanwälte geben.
"Nehammer muss weg"
Die Forderung, dass Kanzler Karl Nehammer zurücktreten solle, stammt wiederum vom Unternehmer Robert Marschall. Die von ihm angeführten Gründe sind etwa die Impfpflicht und das Vorgehen der Polizei bei Protesten gegen die Corona-Maßnahmen.
Zudem ist es laut Marschall nicht legitim, dass Nehammer nicht direkt gewählt wurde. Da kein Volksbegehren einem Regierungsmitglied das Misstrauen aussprechen kann, fordert die Initiative eine gesetzliche Änderung, damit auch mit einem Volksbegehren ein Misstrauensantrag möglich wird – in diesem Fall gegen Nehammer. (Max Stepan, 18.4.2023)