Erntehelfer aus dem Ausland fehlten während der Coronapandemie. aber die Landwirte wurden für Ausfälle reichlich entschädigt, sagt der EU-Rechnungshof
Wien/Luxemburg – "Rasch und weitestgehend angemessen, aber nicht zielgerichtet umgesetzt." Der Befund des Europäischen Rechnungshofs (EuRH) über die Corona-Hilfen in der Europäischen Union fällt ähnlich aus wie jener des österreichischen Rechnungshofs. Geprüft haben die EU-Buchprüfer die österreichischen Hilfsmaßnahmen nicht im Detail. Österreich habe wie viele andere EU-Staaten auch schnell reagiert und Unterstützungsmaßnahmen zur Aufrechterhaltung der Agrar- und Lebensmittelversorgungsketten vom Erzeuger bis zum Verbraucher aufgestellt.
Dafür wurden mehrere Programme im Rahmen des temporären Beihilferahmens notifiziert, allerdings ohne das Volumen der Hilfsmaßnahmen für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe näher zu spezifizieren. Die heimische Landwirtschaft wurde demnach bis 2021 auf Bundesebene vor allem aus dem Härtefallfonds unterstützt. Die von der Kommission eingeräumte Möglichkeit zur Umschichtung von Mitteln aus dem Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) nutzte Österreich nicht – obwohl der Fonds um 712 Millionen aufgestockt wurde. Österreich bevorzugte direkte Stützen für den Agrarsektor und unterstützte die private Lagerhaltung von Fleisch und Milchprodukten finanziell.
Zu viel an Förderung
Wie der nationale Rechnungshof monierten auch die EU-Prüfer, dass die nationalen Hilfen zu Wettbewerbsverzerrungen zwischen Mitgliedsstaaten, also innerhalb des Binnenmarktes, führen, wenn einem Sektor sowohl Staatshilfen als auch EU-Mittel zuflossen. Hier bestand das Risiko von Überkompensation, heißt es in dem am Mittwoch veröffentlichten Bericht.
Fünf der 14 geprüften Mitgliedsstaaten, die Direktzahlungen gewährten, machten diese allen Landwirtschaftsbetrieben zugänglich, denen Verluste entstanden waren. Die neun anderen EU-Länder hingegen unterstützten alle Akteure im Sektor – unabhängig davon, ob sie Verluste geerntet hatten. Polen, Rumänien, Griechenland und Spanien unterstützten Bauern unabhängig davon, ob sie Verluste erlitten. Traubenerzeuger in Andalusien etwa erhielten eine Entschädigung, die dreimal so hoch war wie der entgangene Ertrag.
Ohne Überblick
Einen Überblick über die gewährten Corona-Hilfen hat die Kommission übrigens nicht. Im Mai beliefen sich die tatsächlich gewährten staatlichen Agrarbeihilfen auf mindestens 1,5 Milliarden Euro. Zehn Mitgliedsstaaten legten gesonderte Zahlen gar nicht erst vor.
Die Höhe der öffentlichen Unterstützung in den einzelnen EU-Ländern war sehr unterschiedlich. Untersucht wurden Griechenland, Spanien, Frankreich, Polen und Rumänien. soe erhielten insgesamt 490 Millionen Euro – das entspricht rund 69 Prozent des Geldes aus dem EU-Fonds. (ung, 20.4.2023)