Die Europäische Union hat im Zusammenhang mit der brutalen Niederschlagung regierungskritischer Proteste im Iran Sanktionen gegen den Mobilfunkanbieter Ariantel verhängt.

Das iranische Unternehmen nutze auf Ersuchen der Regierung aktiv Cyber-Produkte, um Anrufe und andere Aktivitäten von Mobilfunkkommunikation seiner Nutzer zu überwachen, zu lokalisieren und abzuhören, heißt es in einem am Montag bei einem Außenministertreffen in Luxemburg angenommenen Beschluss.

Abgeordnete auf Sanktionsliste

Diese Informationen würden anschließend verwendet, "um Proteste niederzuschlagen oder zu stören sowie friedliche Demonstranten und Aktivisten zu identifizieren, aufzufinden und festzunehmen". Neben dem Mobilfunkanbieter wurden nach Angaben der EU am Montag auch noch acht weitere Personen auf die EU-Sanktionsliste genommen. Darunter sind unter anderem Abgeordnete des iranischen Parlaments und Mitglieder des Verwaltungsrats der Stiftung, die für die Investitionen der Revolutionsgarden zuständig ist.

Der Iran verhängte prompt ebenfalls Sanktionen. Sie richten sich gegen 17 Personen und vier Einrichtungen aus der EU und Großbritannien. (APA, 24.4.23)