Die Inflation ist im April – wider Erwarten – erneut gestiegen. Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) will nun bei einem Lebensmittelpreisgipfel eine Einigung mit den Lebensmittelkonzernen verhandeln, sagt er im Ö1-Interview. Eine "interessante Idee", die er ansprechen möchte, sei, das französische Modell. Dort hätten sich Lebensmittelhändler und Regierung darauf geeinigt, bei bestimmten Lebensmitteln für ein Quartal die Preise freiwillig nicht anzuheben.

Eine Senkung der Mehrwertsteuer für Grundnahrungsmittel, wie von Grünen-Klubchefin Sigrid Mauerer vorgeschlagen, hält Brunner hingegen für ungeeignet. Die Einsparungen würden oft nur teilweise oder nicht an Konsumentinnen und Konsumenten weitergegeben, habe man in anderen europäischen Länder beobachtet. Zudem handle es sich um die "klassische Gießkannenmethode", die immer wieder kritisiert werde: Auch jene, die eigentlich gut verdienen, würden davon profitieren.

Keine Bremse geplant

Maßnahmen wie die Strompreisbremse haben nachweislich gegen die Teuerung gewirkt – dennoch will die Regierung aktuell keine weiteren Preisbremsen, etwa für Gas oder die Miete. Die Regierung habe bereits andere Maßnahmen wie die Stromkostenbremse, die Netzkosten- und Energieabgabenreduktion gesetzt.

Diese hätten, so Brunner, auch bereits zur Eindämmung der Teuerung beigetragen – wenngleich es die Stromkostenbremse am meisten getan hat. Außerdem gebe es in einigen Bereichen einen Preisrückgang, etwa bei der Energie. Man müsse deshalb nun bei allen Maßnahmen hinterfragen, ob sie noch notwendig sind oder nicht sogar preistreibend wirken könnten und man sie auslaufen lassen sollte.

SPÖ fordert Mietpreisbremse, Neos "Steuern runter"

Kritik an Brunners Aussagen kam von SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer. Die Menschen könnten sich nach einem Jahr Rekordinflation den täglichen Einkauf und die Miete oft nicht mehr leisten, "aber Finanzminister Brunner und die Regierung schauen nur zu und erklären ohnehin genug getan zu haben." Er forderte einmal mehr inflationsdämpfende Maßnahmen wie eine Mietpreisbremse und die Einschaltung der Bundeswettbewerbsbehörde, "um die Auswüchse der Gierflation und die Krisengewinne der Aktiengesellschaften einzudämmen". Die Regierung solle angesichts ihres "Totalversagens" den Weg für Neuwahlen freimachen.

Neos-Wirtschaftssprecher Gerald Loacker kritisierte wiederum, dass die bisherigen "zügellosen Fördergelder für jeden" zu einer weit höheren Inflation als in anderen Ländern geführt hätten. "Es ist höchst an der Zeit, dass die Regierung aufhört, die Menschen zu schröpfen, um dann das Geld mit der Gießkanne zu verteilen. Stattdessen müssen die Steuern runter."

Im Kampf gegen die hohe Inflation haben Brunner und Wirtschaftsminister Martin Kocher (ÖVP) für nächste Woche Treffen mit Expertinnen und Experten sowie – falls von diesen gewünscht – den Sozialpartnern angekündigt. Sozialminister Johannes Rauch hat unterdessen mit Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) und Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig (ÖVP) Fachleute und Vertreter des Handels zu einem Lebensmittelgipfel am Montag geladen.

In Frankreich läuft von April bis Juni das "Anti-Inflations-Quartal": Mehrere Lebensmittelhersteller haben sich freiwillig dazu verpflichtet, bei Grundnahrungsmitteln ihre Eigenmarken so "günstig wie möglich" zu halten. Welche Lebensmittel das konkret sind können sie selbst entscheiden. Verbraucherschützer wie die größte französische Organisation UFC-Que Choisir zeigten sich kritisch, da ohne klare Regeln der "günstigste" Preis womöglich der übliche sein könnte. (muz, APA, 6.5.2023)