Er sprach von "Antidemokraten", Wahlkämpfen, bei denen Menschen gegeneinander aufgehetzt würden und die Menschenwürde mit Füßen getreten werde: Der Philosoph Michel Friedman musste bei der Gedenkveranstaltung gegen Hass und Rassismus im Parlament in der Vorwoche die FPÖ nicht beim Namen nennen – die Anwesenden wussten, welche Partei Adressatin seiner scharfen Worte war.
Von der FPÖ hagelte es daraufhin freilich scharfe Kritik an Friedman. Doch auch manche, die dessen Worte begrüßten, sehen die Einladung Friedmans nicht völlig unumstritten. Ein grüner Mandatar verweist im STANDARD-Gespräch etwa kritisch darauf, dass Friedman einst dem CDU-Bundesvorstand angehört habe, räumt aber auch ein: "Seine Worte waren sehr wohltuend."
Für Schmunzeln sorgte bei manchen Mandataren, dass just Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) für die Einladung Friedmans verantwortlich zeichnete. Schließlich kritisierte Friedman die ÖVP namentlich dafür, dass diese bereits zweimal mit der FPÖ koaliert hat. Interessant: Auf der Parlamentshomepage ist in dem Beitrag zur Veranstaltung nicht in Erfahrung zu bringen, dass Friedman die ÖVP beim Namen nannte.
Kritik an Einladungspolitik
Wie Sobotka Friedmans Worte bewertet, wollte dieser auf Anfrage des STANDARD nicht kommentieren. Im Kampf gegen den Antisemitismus ist der Nationalratspräsident jedenfalls äußerst engagiert. Ein Grund dafür sei seine Herkunft aus einer Täterfamilie, wie er im Vorjahr bei einer Podiumsdiskussion zum Gedenken sagte. Mit auf dem Podium, zu dem Sobotka geladen hatte, saß damals übrigens: Friedman.
Hinter vorgehaltener Hand äußern mehrere Parlamentarier abermals Kritik daran, dass Sobotka sich nicht mit den anderen Fraktionen darüber absprechen würde, welche Personen zu den unterschiedlichsten Veranstaltungen ins Parlament eingeladen werden. Sein Vorgehen sei "autokratisch" und entspreche nicht den "Usancen".
Viel Kritik musste Sobotka angesichts seiner Einladungspolitik vor ein paar Monaten einstecken. Anlässlich der Wiedereröffnung des Parlaments hatte dieser den einstigen deutschen Bundestagspräsidenten Wolfgang Schäuble (CDU) als Festredner eingeladen. Schon im Vorfeld gab es Kritik daran – nach der Rede war diese umso lauter. SPÖ und Grüne missfiel etwa, dass Schäuble sich in seiner Ansprache auch gegen das Gendern aussprach und Verständnis für Kritik an Corona- und Klimamaßnahmen äußerte. (Sandra Schieder, 8.5.2023)