Es ist entschieden. Pamela Rendi-Wagner, Hans Peter Doskozil oder Andreas Babler – einer von ihnen wurde von den Mitgliedern der SPÖ an die Parteispitze gewählt. Ausgezählt sind die Stimmen aber noch nicht. Das Ergebnis wird am 22. Mai bekanntgegeben. Aber wie geht es danach weiter? Der parteiinterne Wahlkampf hat zahlreiche Bruchlinien sichtbar gemacht. Ist noch Versöhnung möglich? Drei Szenarien.
Basis- oder Linkspartei? Babler will "Hinterzimmer" räumen
Eine Partei von unten, in der die Mitglieder das Sagen haben. Das will Andreas Babler. Gleichzeitig sollen von "Rendi-Wagner bis Christian Kern" und von "Julia Herr bis Hans Peter Doskozil" alle Platz haben, sagt der Traiskirchener Bürgermeister. Allerdings: Zumindest Rendi-Wagner wird nicht mehr aktiv sein, sollte Babler gewinnen. Sie gab bereits bekannt, dass sie sich aus der Politik zurückziehen würde. Und Doskozil? Der will sich in diesem Fall auf das Burgenland konzentrieren.
Aber: Was ist mit dem Bundesgeschäftsführer? Was ist mit Christian Deutsch? Seine Tage wären unter einem Parteichef Babler gezählt. Schließlich kritisiert der bei jeder Gelegenheit die "Hinterzimmerpolitik" – auch in der SPÖ. Wer die Partei managen und der Bundesgeschäftsstelle vorstehen soll, würde in einem "großen Einigungsprozess" nach dem Parteitag entschieden, erklärte Babler auf STANDARD-Anfrage. Und: "Für mich ist aber klar, dass hier endlich Frauen zum Vorzug kommen." Eine Fixstarterin im Team Babler dürfte auch die Parlamentarierin Julia Herr sein. Er selbst hat schließlich kein Nationalratsmandat.
Gemunkelt wird seit längerem, ob Babler im Fall einer Niederlage eine Linkspartei gründen oder sich einer anderen Partei anschließen könnte. Das schloss er explizit aus – er wolle für die SPÖ dort agieren, "wo sie mich braucht".
Alles wie bisher – fast: Rendi-Wagner müsste Klub einen
Gewinnt Pamela Rendi-Wagner, bleibt alles, wie es ist. So lautet zumindest das Motto ihres Teams. Aber: Bleibt wirklich alles, wie es ist? Und: Bleiben auch die Probleme?
Die Querschüsse würden ein Ende nehmen, ist die Hoffnung in Rendi-Wagners Umfeld. "Wir nehmen Hans Peter Doskozil beim Wort, dass er die Entscheidung der Mitglieder akzeptiert und geeint mit uns in die Nationalratswahl gehen würde", sagt SPÖ-Kommunikationschef Stefan Hirsch. Mit Andreas Babler habe sich Rendi-Wagner immer gut verstanden – gewinnt sie, könne es "in Zukunft auch eine noch engere Zusammenarbeit" geben, sagt Hirsch.
Bleibt Rendi-Wagner SPÖ-Chefin, bleibt Christian Deutsch Bundesgeschäftsführer. Allerdings: Er soll einen Zweiten zur Seite gestellt bekommen. Wer das ist, ließ Rendi-Wagner noch offen. Vielleicht Babler?
Wieder unter Kontrolle bekommen muss Rendi-Wagner jedenfalls ihren Parlamentsklub. Nicht alle roten Abgeordneten schworen ihr im Führungsstreit die Treue – sowohl Babler als auch Doskozil werden von roten Abgeordneten offen unterstützt.
Entmachtung Wiens – Doskozil würde Partei umbauen
Schau' ma, was rauskommt", gab sich Hans Peter Doskozil am Mittwoch gelassen. Er und sein Team sind zuversichtlich, dass Doskozil die Partei einen könnte, sollte er Parteichef werden. Spätestens im Nationalratswahlkampf stehe die SPÖ wieder zusammen und kämpfe gemeinsam um die Kanzlerschaft, lautet der burgenländische Wunsch.
Der Graben zwischen Wien und Eisenstadt ist jedenfalls tief. Die Spitze der Wiener Landespartei gilt als engste Verbündete Rendi-Wagners. Sollte Doskozil die SPÖ übernehmen, würde das auch einen Machtverlust der Wiener Roten in der Bundespartei bedeuten. Die Bundesgeschäftsstelle und andere wichtige Jobs würden neu besetzt. Als Kandidat für den Posten des Bundesgeschäftsführers gilt Max Lercher, der den Job schon unter Christian Kern hatte – und von Rendi-Wagner abgesägt wurde.
Sie fordert Doskozil nun auf, wieder an den Sitzungen der roten Bundesgremien teilzunehmen. "Wird man sehen", sagt er. Doskozil hatte sich 2021 aus der Bundes-SPÖ zurückgezogen. Sollte er nicht die Partei übernehmen, wolle er jedenfalls Landeshauptmann bleiben und sich künftig zurückhalten. (Oona Kroisleitner, Katharina Mittelstaedt, 11.5.2023)