Gleich mit drei Aktionen haben die Aktivistinnen und Aktivisten der Letzten Generation am Donnerstag den Wiener Frühverkehr blockiert: Um acht Uhr kam es auf der Schüttelstraße in der Nähe des Donaukanals, beim inneren Mariahilfer Gürtel Höhe Westbahnhof und bei der Donaukanalstraße in der Nähe der Spittelau zu Klebeaktionen. Diese dürften eine knappe halbe Stunde gedauert haben. Kurz vor neun Uhr twitterte die Polizei, dass die Straßen wieder frei befahrbar seien.

Aktionen nach Kritik

Diese Aktionen fallen just in eine für die Gruppe unangenehme Zeit. Denn erstmals sind sie aufgrund eines Vorfalls am Mittwoch mit massiven Vorwürfen konfrontiert: Am Vortag hatte die Letzte Generation beim Verteilerkreis in Wien-Favoriten protestiert. Dabei soll laut Polizei ein Rettungsfahrzeug auf dem Weg zu einem Reanimationseinsatz blockiert worden sein. "Erst nach Interventionen der Polizei machten die Aktivisten die Fahrbahn frei", hieß es weiter. Der Patient verstarb.

Gegenüber dem Kurier gab auch die Berufsrettung an, dass diese aufgrund des Staus einige Minuten später angekommen sei. Ob ein Zusammenhang zwischen Verzögerung und Tod bestünde, sei aber nicht einzuschätzen, hieß es.

Vorwürfe zurückgewiesen

In einer ersten Stellungnahme am Mittwoch hatten die Aktivistinnen und Aktivisten einen Fehler eingestanden, da sie "in der Hektik vor der Aktion" nicht in der Leitstelle der Rettung angerufen hatten. Am Donnerstag wurden die Vorwürfe der Polizei dann aber als "haltlos" bezeichnet.

Auf die konkrete Anschuldigung, man habe sich geweigert, einem Einsatzfahrzeug Platz zu machen, hieß es, "das ist nicht richtig. Wie bei jedem unserer Proteste war auf einer Fahrspur niemand festgeklebt, um diese im Ernstfall sofort aufmachen zu können. Es gab kein Anzeichen eines Notfalls", heißt es in einer Stellungnahme. Auch hätte es nie eine Aufforderung der Polizei, von Passanten oder Passantinnen gegeben, einen Rettungswagen durchzulassen. Ein Kamerateam hätte die Proteste von Beginn an begleitet – und auf den Aufnahmen sei weder eine Aufforderung, noch ein im Stau steckender Rettungswagen zu sehen. "

Mikl-Leitner mit harscher Kritik

Diese Klarstellung dürfte bei Niederösterreichs Landeshauptfrau auf taube Ohren stoßen: "Hört auf damit" und "bewegt euch im Rahmen unseres Rechtsstaats", richtete sie am Donnerstag den "Klima-Blockierern" aus. "Es gibt genug Möglichkeiten für angemeldete Demonstrationen." Sie habe vor Monaten davor gewarnt, so Mikl-Leitner, dass durch diesen unangemeldeten Aktivismus Rettungskräfte behindert werden könnten und im schlimmsten Fall Menschenleben gefährdet würden. "Das sagt einem der gesunde Menschenverstand, aber der ist bei diesen Aktivisten und ihren Unterstützern offenbar nicht mehr vorhanden."(Elisa Tomaselli, APA, 11.5.2023)