Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP; rechts im Bild) mit seinem indischen Amtskollegen Subrahmanyam Jaishankar bei einem Treffen in Wien im Jänner 2023.
Stockholm/Wien – Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) hat mit seinem indischen Amtskollegen Subrahmanyam Jaishankar am Samstag ein bilaterales Migrations- und Mobilitätsabkommen unterzeichnet. Die Unterzeichnung erfolgte am Rande des Treffens der EU-Außenminister mit ihren Amtskollegen aus dem indo-pazifischen Raum in Stockholm, wie das Außenministerium mitteilte.
"Das Abkommen ist ein klares Bekenntnis zu einer verstärkten österreichisch-indischen Zusammenarbeit im Kampf gegen die illegale Migration. Erstmals schaffen wir damit eine vertragliche Grundlage für Rückführungen nach Indien", so Außenminister Schallenberg in einer Aussendung.
Die Vereinbarung soll laut Außenministerium einerseits illegale Migration aus Indien nach Europa bekämpfen, andererseits die Anwerbung hoch qualifizierter Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus Indien durch Österreich erleichtern. Es soll weiters Erleichterungen bei der Visavergabe an Journalisten und Wissenschafter sowie beim Austausch von Studierenden geben. Auch die Schaffung eines "Working Holiday Programs" ist vorgesehen: Dieses soll jungen Menschen ermöglichen, kurzzeitig im anderen Land Berufserfahrung zu sammeln.
Abkommen im Jänner vereinbart
Vereinbart wurde das Abkommen Anfang des Jahres bei einem Treffen in Wien. Die Übereinkunft sei von strategischer Bedeutung für Österreich, sagte Schallenberg damals. Im Vorjahr habe Österreich "über 18.000 illegale Migranten aus Indien" verzeichnet, die praktisch keine Chance auf Asyl haben. Zahlreiche indische Staatsbürger waren über Serbien irregulär nach Österreich gelangt.
In Serbien konnten damals Inder, aber auch etwa auch Tunesier ohne Visum einreisen. In dem Balkanland herrscht Arbeitskräftemangel im Baugewerbe, Belgrad hatte deshalb die Einreisebestimmungen erleichtert. Mit 1. Jänner hat Serbien jedoch die Visafreiheit für Inder aufgehoben. Schallenberg äußerte die Hoffnung, dass das Problem damit gelöst sei. Österreich habe "keine Probleme mit kontrollierter Migration, sondern nur mit der illegalen Einwanderung", sagte er. "Wir betrachten Indien als Freund und Partner."
Weitere Gespräche
Schallenberg nützt laut Mitteilung des Außenministeriums das Ministerforum, um die strategische Hinwendung Österreichs zum asiatisch-pazifischen Raum fortzusetzen. Er kommt am Rande des Treffens zu bilateralen Gesprächen mit seinen Amtskollegen aus Japan, Sri Lanka, Indonesien und Singapur – Yoshimasa Hayashi, Ali Sabri, Retno Lestari Priansari Marsudi und Vivian Balakrishnan – zusammen. (APA, red, 13.5.2023)