Die türkische Bevölkerung wählt am Sonntag einen neuen Präsidenten – und entscheidet damit, ob die mittlerweile fast neunjährige Amtszeit von Recep Tayyip Erdoğan ein Ende finden wird. Umso größer war die Aufregung, als Twitter am Samstag bekanntgab, "den Zugang zu einigen Inhalten in der Türkei zu beschränken".

Grund für die Maßnahme, so das in Englisch und auf Türkisch veröffentlichte Statement, sei ein Gerichtsverfahren. Die Sperre verhänge man, damit "Twitter für die Menschen in der Türkei verfügbar bleibt". Betroffene Accountinhaber seien gemäß der eigenen Regeln über die Maßnahme informiert worden. Außerdem seien die betroffenen Inhalte außerhalb der Türkei weiterhin verfügbar. Weitere Details dazu, um welche Tweets es sich spezifisch handelt, gab der Kurznachrichtendienst hingegen nicht bekannt.

"Marktplatz der Redefreiheit"

Wie die "Washington Post" betont, rücken die Sperren wieder einmal Elon Musks Verständnis von freier Meinungsäußerung ins Rampenlicht. Vor seiner Übernahme des Kurznachrichtendiensts betonte dieser immer wieder, einen "Marktplatz der Redefreiheit" aus der Plattform machen zu wollen. Geht es um Regierungsanfragen scheint es Musk mit diesem Grundsatz allerdings nicht allzu eng zu nehmen. In einem Tweet schreibt er, dass das Vorgehen "für alle Internet-Unternehmen normal" sei. Der Unterschied sei nur, dass man im Gegensatz zur Konkurrenz deutlich mache, dass es diese Sperren überhaupt gibt.

Es ist nicht unüblich, dass Social-Media-Plattformen mit Regierungsanfragen konfrontiert werden. In der Regel wird mit diesen die Herausgabe von Nutzerinformationen oder die Löschung, bzw. Sperre von Beiträgen oder Konten gefordert. Grund dafür sind beispielsweise Gesetzesverstöße oder strafrechtliche Ermittlungen. Ende April wurde allerdings bekannt, dass Twitter seit der Übernahme Musks keine einzige Datenanfrage mehr abgelehnt hat. Das ist auch deshalb interessant, weil diese am häufigsten aus der Türkei stammen. Seit dem 27. Oktober hat das Land 491 Anfragen gestellt, in 387 Fällen wurde diesen vollständig stattgegeben, in 102 Fällen teilweise. Bei zwei Anfragen bleibt unklar, wie Twitter reagiert hat. Von einer Absage ist hingegen nie die Rede. Unter früheren CEOs wurden Anfragen durchaus auch abelehnt.

Nicht die erste Sperre

Erst im Februar und in Folge der Erdbeben-Katastrophe hatten Twitter und weitere soziale Medien in der Türkei mit einer vollständigen Sperre zu kämpfen. Die Maßnahme sorgte für massive Kritik der Opposition, weil Überlebende immer wieder Hilferufe über diverse Plattformen abgesetzt hatten.

Musk selbst sieht offensichtlich kein Problem mit der jüngsten Maßnahme. Auf ein Posting des US-Bloggers Matthew Yglesias, laut dem die türkische Regierung Twitter gebeten habe, "ihre Gegner kurz vor einer Wahl zu zensieren", schreibt Musk: "Ist Ihnen das Gehirn aus dem Kopf gefallen, Yglesias? Die Wahl ist, Twitter in seiner Gesamtheit zu drosseln oder den Zugang zu einigen Tweets zu beschränken. Was davon wollen Sie?" (mick, 14.5.2023)