Wien – Fast zwei Monate regiert Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) nun zusammen mit der FPÖ in Niederösterreich. Im Interview mit der Tageszeitung "Die Presse" lobt sie die "gute und professionelle" Arbeit. Kritik gibt es erneut für die SPÖ: Die Sozialdemokratie habe ihre Verantwortung nicht wahrgenommen, so Mikl-Leitner. Niederösterreichs SPÖ-Chef Sven Hergovich "hat es von vornherein auf Opposition angelegt". Die Forderungen der SPÖ hätte man nicht erfüllen können.

Mit der FPÖ hingegen funktioniere alles "reibungslos". Auf Nachfrage, wie man mit jemanden regieren könne, von dem man noch kürzlich als "korrupt", "skrupellos" und "Moslem-Mama" beschimpft wurde – gemeint ist FPÖ-Chef Udo Landbauer – antwortet Mikl Leitner: "Indem man persönliche Befindlichkeiten zur Seite schiebt." Der Ton sei jetzt ohnehin ein anderer.

Weiters verteidigt sie den viel umstrittenen Corona-Entschädigungsfonds. Mikl-Leitner hält fest, dass die Gelder zum größten Teil für Therapien eingesetzt werden würden, nicht um "alle Strafen zurückzuzahlen". "Jene, die sich immer an alles gehalten haben, sind jetzt sicher nicht die Dummen." So sollen – geht es nach der ÖVP-FPÖ-Regierung – die Gräben im Land zugeschüttet werden.

Koalition mit Kickl

Eine mögliche Koalition mit der FPÖ auf Bundesebene möchte sie nicht kommentieren, schließt aber FPÖ-Obmann Herbert Kickl als Partner nicht aus. "Keiner weiß, was in einem Jahr los ist."

Schärfere Worte findet sie hingegen für die Wahlerfolge der KPÖ: "Es findet offenbar niemand etwas dabei, dass diese Leute im Namen der Kommunistischen Partei auftreten. In deren Namen weltweit 100 Millionen Menschen umgebracht wurden." Den kürzlichen Erfolg der KPÖ bei der Landtagswahl in Salzburg erklärt sie sich damit, dass in Krisen immer die Ränder gestärkt werden würden – "links und rechts".

Härtere Strafen für Klimaaktivisten

Schon länger fordert die Landeshauptfrau ein härteres Vorgehen gegen Klimaaktivisten, da es "durch den unangemeldeten Aktivismus zu Behinderungen von Rettungsautos kommen könnte", argumentiert sie. Den Aktivistinnen und Aktivisten würde es an Hausverstand fehlen. Einen Vorschlag für eine Gesetzesänderung wurde an den Bund geschickt, kündigt Mikl-Leitner im Interview an. (wie, 14.5.2023)