Kurz und bündig fiel der Pressetermin über den Zwischenstand der Koalitionsverhandlungen in Salzburg zwischen ÖVP und FPÖ aus. Bei einem gemeinsamen fünfminütigen Auftritt Mitte der Woche wurden keine Fragen beantwortet. Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) und FPÖ-Chefin Marlene Svazek berichteten nur über die "sehr konstruktive" Atmosphäre und erteilten Spekulationen eine Absage.

"Wir sind inhaltlich so weit durch. Es gibt aber noch ein oder zwei kleinere Punkte, die zu klären sind", sagte Haslauer. Dass bei den Verhandlungen die Fetzen geflogen seien, sei nichts weiter als ein Gerücht, betonte Haslauer. Die Arbeitsauffassung auf beiden Seiten sei sehr wertschätzend. "Wir wollen ein Gesamtpaket vorstellen und nicht nur Details, die dann fehlgeleitet in Diskussionen hineingeraten."

Auch die FPÖ-Chefin sprach von konstruktiven und zielgerichteten Gesprächen. "Wir sind guter Dinge, dass es zu einem Abschluss gebracht wird", betonte die FPÖ-Chefin. Zu den anhaltenden Spekulationen sagte Svazek, niemand außerhalb des Verhandlungsteams sei befugt, darüber zu sprechen, was Teil der Verhandlungen sei. Man habe Stillschweigen vereinbart. "Es gibt keine direkte Leitung auf den Verhandlungstisch", sagte Svazek.

Heikle Ressortverhandlungen

Kommende Woche wird es in die heikle Phase der Verhandlungen gehen. Die Ressorts sollen zwischen ÖVP und FPÖ aufgeteilt werden. Die ÖVP bekommt vier Regierungssitze, die FPÖ drei. Haslauer erteilte allen Gerüchten über die zukünftige Verteilung der Ressorts eine Absage. "Alles, was bis jetzt zu lesen war, ist reine Spekulation. Wir haben über die Aufteilung bisher mit noch keinem einzigen Satz diskutiert." Der Landeshauptmann stellte aber bereits im Vorfeld der Verhandlungen klar, dass die Ressorts, die die ÖVP traditionell habe, auch weiterhin behalten werde. Dass Haslauer die Finanzen zur Chefsache machen will, hat er schon im Wahlkampf gesagt.

Für die FPÖ würden dann etwa das undankbare Wohnbauressort, das zuletzt die nicht mehr im Landtag vertretenen Neos geleitet haben, sowie die Bereiche Soziales, Pflege und Umweltschutz bleiben. Allein aufgrund der Personalwahl gilt es als wahrscheinlich, dass die FPÖ das Energieressort erhält. Mit Martin Zauner, der den Kundenservice in der Salzburg AG leitet, hat sich Svazek einen geeigneten Verhandler für dieses Thema geholt. Inhaltlich spannend wird, wie sich die künftige schwarz-blaue Landesregierung bei den Windrädern im alpinen Raum positionieren wird. Haslauer hatte vor der Wahl eine Kehrtwende gemacht und sich dafür ausgesprochen. Die FPÖ war bislang dagegen, kann sich aber dafür Wasserkraftwerke im Nationalpark Hohe Tauern oder im Natura-2000-Gebiet Antheringer Au vorstellen.

Milliardenprojekte geplant

Die Spekulationen über eine mögliche Ressortverteilung sind jedenfalls angeheizt und reichen von einem großen Raumordnungs- und Wohnbauressort für Josef Schwaiger bis dahin, dass Haslauer auch die Gesundheit zur Chefsache machen könnte. Finanzen und Gesundheit hatte zuletzt Christian Stöckl (ÖVP) inne, der jedoch in Pension geht und der neuen Regierung nicht mehr angehört. Unwahrscheinlich ist jedoch, dass Haslauer den für ihn sehr wichtigen Bereich der Museen abgeben würde. Dort hat der Landeshauptmann selbst einen eine halbe Milliarde schweren Kulturbauten-Generalplan vorgelegt und dessen Umsetzung zur Koalitionsbedingung gemacht.

Das Verkehrsressort, das derzeit Landesrat Stefan Schnöll anführt, wird die ÖVP wohl ebenso wenig abgeben. Obwohl wohl auch der FPÖ-Bürgermeister von Radstadt, Christian Pewny, als Fahrschulbesitzer damit liebäugelt. Mit der geplanten Erweiterung der Lokalbahn bis zum Schloss Mirabell und weiter bis nach Hallein steht hier ein Millionenprojekt an – Proteste inklusive. Über den sogenannten S-Link wird es voraussichtlich eine Bürgerbefragung geben, und auch die SPÖ kampagnisiert bereits gegen die unterirdische Verlängerung. Zumindest sind sich FPÖ und ÖVP in dem Punkt einig, das Infrastrukturprojekt umzusetzen.

Dass sich die FPÖ nur mit kleinen Ressorts begnügen wird, ist eher nicht vorstellbar. Mit Sozialem und Pflege würden die Blauen zwar sehr große, aber auch schwierige Bereiche ausfassen, in denen brisante Herausforderungen und Probleme warten. Spannend wird also, welche Zuständigkeiten die Freiheitlichen einfordern werden. (Stefanie Ruep, 19.5.2023)