Klagenfurt – Der Flughafen Klagenfurt wird wieder vollständig durch die öffentliche Hand übernommen. Die Kärntner Landesregierung entschied am Montag, die Mittel für das Ziehen der Call-Option freizugeben und damit den teilprivatisierten Flughafen vom Immobilienentwickler Lilihill zurückzukaufen. Vor zwei Wochen hatte die öffentliche Hand bereits durch eine Kapitalerhöhung die Mehrheit am Flughafen übernommen.

2018 waren 74,9 Prozent des Flughafens an die Lilihill-Gruppe verkauft worden, Land Kärnten und Stadt Klagenfurt hielten seither nur noch eine Sperrminorität. Hochtrabende Ausbaupläne – die Rede war von einer Investitionssumme von hunderten Millionen Euro und hunderttausenden Passagieren – wurden nie in die Tat umgesetzt. Zuletzt blieb der Flughafen unter 100.000 Passagieren pro Jahr, was das Limit für die Möglichkeit des Ziehens der Call-Option war.

"Wir ziehen die Reißleine"

Die ÖVP von Martin Gruber hatte 2022 bereits zweimal den Antrag auf das Ziehen der Call-Option in der Regierung eingebracht, war aber jedes Mal von der SPÖ überstimmt worden. Am Montag folgte jedoch der Beschluss: "Wir ziehen die Reißleine", formulierte es Gruber. Laut Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) liegen nun völlig andere Voraussetzungen vor als bei den bisherigen Befassungen. Damit gemeint waren etwa die Insolvenzgefahr oder das Ausbleiben der versprochenen Verbindung nach Frankfurt. Am Montag beschloss die Regierung deshalb die Freigabe von 3,24 Millionen Euro für den Rückkauf.

Das Ziehen der Call-Option kostet heuer um rund 800.000 Euro mehr als noch im vergangenen Jahr – hätte man diese Entscheidung angesichts dessen nicht schon 2022 ziehen können? Man habe sich die Entscheidung im vergangenen Jahr nicht leicht gemacht, erklärte Kaiser: "Damals wären die Passagierzahlen von 2021 zur Disposition gestanden." Weil dieses Jahr noch deutlich durch die Corona-Pandemie beeinflusst war, habe es Rechtsunsicherheiten gegeben: "Aber 2022 wurde das deutlich klarer. Und die Geschehnisse der letzten vier, fünf Monate haben deutlich gezeigt, dass sich manche Argumente in die Richtung entwickelt haben, diesen Weg zu ermöglichen", so der Landeshauptmann.

Neuer Geschäftsführer

Landeshauptmannstellvertreter Gruber bezeichnete den aktuellen Beschluss als die "einzig richtige Entscheidung angesichts des Chaos und des Scherbenhaufens, der vom bisherigen Mehrheitseigentümer am Flughafen angerichtet wurde". Auch auf etwaige Schritte seitens Lilihill sei man vorbereitet. Als nächstes soll die Stadt Klagenfurt die entsprechenden Beschlüsse treffen, in etwa drei Wochen könnte dann schon über einen neuen Flughafen-Geschäftsführer entschieden werden. Dieser soll als erstes einen Kassasturz machen und die aktuellen Verträge des Flughafens sichten, sagte Gruber.

Auch angesichts der unklaren beihilferechtlichen Situation müsste man den Flughafen Klagenfurt nun stärken und "langfristig unabhängig von öffentlichen Mitteln" machen, so der Landeshauptmannstellvertreter. Dazu müsse man Einnahmen generieren, etwa über die Verpachtung von oder Baurechte für Flughafengrundstücke. Eine erneute Privatisierung sei jedenfalls nicht zu erwarten: "Mir steht der Sinn absolut nicht danach, einen weiteren privaten Investor an Bord zu holen."

FPÖ klagt über "Millionenkosten"

"Jahrelange Rechtsstreitigkeiten mit weiteren Millionenkosten" befürchtete am Montag Kärnten FPÖ-Parteiobmann Erwin Angerer: "Mit dem Rückkauf des Flughafens nach fünf Jahren geht ein trauriges Kapitel einer missglückten Teilprivatisierung zu Ende." SPÖ und ÖVP hätten "mit ihrem Dauerstreit beim Flughafen bereits genug Schaden angerichtet", so Angerer. Und die Kärntner Grünen-Chefin Olga Voglauer meinte, "nachdem sich die Privatisierung des Klagenfurter Flughafens in den letzten Jahren zu einem finanziellen und politischen Fiasko entwickelt hat, war die Entscheidung für den Rückkauf des Flughafens die einzig logische Konsequenz". Nun müssten "nachhaltige und innovative Konzepte für die Zukunft" entwickelt werden. (APA, 22.5.2023)