Es sollte ein Schmuckstück der Kärntner Wirtschaft werden. Vor fünf Jahren hatte das Land seinen Flughafen Klagenfurt privatisiert. Der Immobilienentwickler Franz Peter Orasch übernahm mit seiner Lilihill knapp 75 Prozent des Airports, den Rest und die Sperrminorität behielten Land und Stadt Klagenfurt. Orasch versprach, die bis dahin verlustreiche Fluginfrastruktur zum "modernsten Airport Europas ausbauen". Lilihill wollte nicht nur die Passagierzahlen von rund 230.000 auf eine Million pushen, sondern auch rund um den Flughafen eine "Aviation City" samt Businesscenter, Hotel, Kongress- und Messezentrum hochziehen.

Die Landespolitik war begeistert, handelte mit Orasch aber eine Call-Option aus: Wenn die Passagierzahlen länger unter 100.000 sinken, erhält das Land und die Stadt Klagenfurt die Möglichkeit, den Flughafen zurückzukaufen.

Der gegenwärtige Noch-Mehrheitseigentümer Lilihill will sich mit rechtlichen Mitteln gegen die Reverstaatlichung wehren.
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Und dann kam Covid, und vorbei war es mit den hochfliegenden Plänen. Der Flughafen kam nicht mehr in die Höhe. Es folgten schwere – auch persönliche – Konflikte zwischen den Landesstellen und Lilihill. Diesen Montag hat nun die SPÖ-ÖVP-Landesregierung nach langen Debatten tatsächlich 3,24 Millionen Euro für die Kärntner Beteiligungsverwaltung (KPV) freigegeben, damit diese den Rückkauf abwickeln kann.

Der für die Causa politisch zuständige ÖVP-Vizelandeshauptmann Martin Gruber, der sich mit seiner Forderung nach einem Rückkauf nun durchgesetzt hat, sagte im Anschluss an die Regierungssitzung: "In Abwägung aller rechtlichen Konsequenzen war es die einzig richtige Entscheidung. Es wurde drei Jahre in Folge das Ziel 100.000 Passagiere nicht erreicht. Auch die versprochenen Hub-Verbindungen haben sich in Luft aufgelöst."

EU-Beschränkungen

Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ), der einer Reverstaatlichung stets skeptisch gegenüberstand, sagte, die Rahmenbedingungen für den Rückkauf hätten sich grundlegend geändert. Gruber fügte noch hinzu, dass nun die eigentliche "Knochenarbeit" beginne und eine neue Geschäftsführung gefunden werden müsse, um den "Flugbetrieb dahin zu entwickeln, wo er schon einmal war". Allerdings hatte das Land Kärnten 2018 ja beschlossen, einen Investor an Bord zu holen, weil der Flughafen allein vom Land nicht gestemmt werden konnte.

Nach wie vor als Drohung über dem Rückkauf hängt die Ankündigung der EU-Kommission, die Subventionen von Regionalflughäfen zu beschränken. Das sei auch ein Mitgrund für die damalige Privatisierung gewesen, erinnerte Kaiser.

Der Noch-Mehrheitseigentümer Lilihill hat jedenfalls angekündigt, dass das Unternehmen einen Rückkauf, eine Reverstaatlichung des Flughafens, mit rechtlichen Mitteln bekämpfen werde. (Walter Müller, 23.5.2023)