Salzburg – Nach der Einigung von ÖVP und FPÖ auf eine Regierungskoalition in Salzburg hat die überregionale Protestbewegung "Solidarisches Salzburg" zu einer Großdemonstration am Pfingstmontag aufgerufen. Startpunkt ist um 16 Uhr der Hauptbahnhof, Ziel ist der Residenzplatz, wo ab 17 Uhr eine Abschlusskundgebung stattfindet. In einer Aussendung vom Montagmorgen gaben sich die Veranstalter kämpferisch: Es gehe "um den Erhalt einer liberalen Demokratie".

Zu Beginn soll eine Schauspielerin das Grußwort von Cornelius Obonya vortragen, der von 2013 bis 2016 bei den Salzburger Festspielen den Jedermann spielte. Bei der abschließenden Kundgebung auf dem Residenzplatz macht der bekannte Schriftsteller Ludwig Laher den Anfang, für die Omas gegen Rechts spricht deren Gründerin Monika Salzer. In der Mitteilung von Solidarisches Salzburg zeigte sich die Psychotherapeutin, evangelische Pfarrerin und Autorin vorab "zutiefst entsetzt" über "die Entscheidung der ÖVP, in Niederösterreich und nun in Salzburg mit der rechtsradikalen Partei FPÖ in der Landesregierung zusammenzuarbeiten".

Neue Protestroute

Auch organisatorisch gerieten die Veranstalter der Demonstration unlängst mit den Behörden aneinander. Ursprünglich sollte der Protestzug am Festspielhaus vorbei zum Residenzplatz ziehen. Mitte vergangener Woche untersagte die Landespolizeidirektion diese Route jedoch mit Verweis auf eine Sicherheitszone um die Pfingstfestspiele. Sarah Lena Schlegel von Solidarisches Salzburg argwöhnte in einer Aussendung vom Donnerstag, man ziele darauf ab, "unserem Protest Steine in den Weg zu legen".

Mehr als zwanzig zivilgesellschaftliche Organisationen hatten sich in den vergangenen Wochen zum Bündnis gegen Schwarz-Blau formiert, das im organisatorischen Zentrum der Demonstration steht, und veröffentlichten gemeinsame Pressemitteilungen. Unisono mit dem neuen Chef des Dokumentationsarchivs des österreichischen Widerstands (DÖW), Andreas Kranebitter, konstatierte etwa der Salzburger KZ-Verband bei der FPÖ ein "Rechtsextremismus-Problem, nicht nur an ihren Rändern".

Die Plattform Menschenrechte Salzburg warnte vor "einem Abschleifen sozialer Rechte und der Missachtung der Menschenrechte in Salzburg". Die FPÖ mache "immer wieder Stimmung gegen verschiedene Gruppen von Menschen" und versuche, "diese gegeneinander auszuspielen". Das Salzburger Friedensbüro schlägt in eine ähnliche Kerbe: Da die Politik der FPÖ "in den letzten Jahren zunehmend durch Ausgrenzung, Hetze und eine Annäherung an den Rechtsextremismus gekennzeichnet" gewesen sei, spreche man sich "vehement gegen eine geplante Regierungsbeteiligung" aus. (APA, 29.5.2023)