Auf dem Weg zum internationalen Paria ist der ostafrikanische Staat Uganda einen mächtigen Schritt weitergekommen. Nach mehreren missglückten Versuchen und trotz Warnungen aus dem westlichen Ausland hat Ugandas Präsident Yoweri Museveni jetzt ein neues Gesetz mit seiner Unterschrift in Kraft gesetzt, das gleichgeschlechtliche Liebe mit weltweit einzigartig harten Strafen belegt. Der Novelle zufolge sollen "schwerwiegende homosexuelle Vergehen" mit dem Tod bestraft werden – wozu der gleichgeschlechtliche Verkehr mit Minderjährigen oder der Fall, dass einer der Sexualpartner HIV-positiv ist, zählen.
Musevenis Unterschrift löste sowohl in westlichen Hauptstädten als auch bei internationalen Organisationen einen Sturm der Entrüstung aus: "Dieses beschämende Gesetz ist der jüngste Ausdruck eines Trends zu Menschenrechtsverletzungen und Korruption in Uganda", wetterte US-Präsident Joe Biden in einer Stellungnahme und kündigte Sanktionen zumindest gegen die Initiatoren der Novelle, womöglich aber auch gegen den ostafrikanischen Staat generell an.
Leichte Korrekturen an der Novelle
Die Verabschiedung des Gesetzes schließt das seit über einem Jahrzehnt anhaltende Bemühen von Parlamentarierinnen und Parlamentariern ab, das bereits seit der britischen Kolonialzeit geltende Verbot der Homosexualität weiter zu verschärfen. Vor acht Jahren waren die Abgeordneten am Höchsten Gerichtshof des Landes gescheitert, der die Novelle aus verfahrenstechnischen Gründen kassierte. Auch den jüngsten Anlauf wies der 78-jährige Museveni zunächst zur Überprüfung an das Parlament zurück, zeigte sich nach leichten Korrekturen schließlich jedoch zur Unterschrift bereit.
In der ursprünglichen Version war die Bestimmung enthalten, dass sich auch Personen strafbar machen, die sich lediglich zur Homosexualität "bekennen". Und dass Freunde oder Familienangehörige, die Schwule oder Lesben nicht bei der Polizei anzeigen, mit sechs Monaten Haft rechnen müssen. Nach wie vor enthalten in der Novelle sind bis zu 20 Jahre Haft für Personen, die eines homosexuellen Aktes überführt wurden oder gleichgeschlechtliche Liebe "propagieren". Organisationen, die zur Homosexualität "ermuntern", müssen mit einem zehnjährigen Bann rechnen.
"Wir sind stark geblieben"
Die ugandische Parlamentssprecherin Anita Annet Among begrüßte das Inkrafttreten der Gesetzesnovelle über Twitter mit den Worten: "Wir sind bei der Verteidigung unserer Kultur und unserer Werte stark geblieben." Auch Museveni bezichtigte den Westen wiederholt, "seine Sexualpraktiken anderen Leuten aufzuzwingen" – eine Behauptung, der afrikanische Wissenschafter und Wissenschafterinnen vehement widersprechen.
Sie weisen darauf hin, dass Homosexualität erst mit der Ankunft europäischer Missionare und Kolonialisten auf dem Kontinent unter Strafe gestellt wurde – und dass der wachsende Einfluss christlicher Fundamentalisten vor allem aus den USA bei der gegenwärtigen Verschärfung antihomosexueller Gesetzgebung eine entscheidende Rolle spielt. In Uganda ist dieser Einfluss besonders ausgeprägt. Aber auch in Ghana, Kenia oder Tansania soll das ohnehin vorhandene Verbot gleichgeschlechtlicher Liebe noch verschärft werden.
Kritik von Aids-Organisationen
Sowohl unter Menschenrechts- wie Anti-Aids-Aktivisten wird die ugandische Novelle scharf kritisiert. Der Kampf gegen HIV und Aids werde durch die Gesetze "schwerwiegend gefährdet", heißt es in einer gemeinsamen Erklärung von UN Aids und anderen internationalen Aids-Organisationen: Aus Angst vor Bestrafung würden Infizierte nun davon abgehalten, lebenswichtige Gesundheitsversorgung in Anspruch zu nehmen.
Gleichzeitig werden aus Uganda immer krassere Fälle der Diskriminierung gemeldet. So wurden im April im Osten des Landes sechs Mitarbeiter einer Gesundheitsorganisationen unter dem Vorwurf festgenommen, ein "kriminelles sexuelles Netzwerk" geknüpft zu haben. (Johannes Dieterich, 30.5.2023)