Es ist die nächste Sondersitzung binnen kürzester Zeit: Erst Anfang Mai trat auf Antrag der SPÖ der Nationalrat zum Thema Teuerung außerordentlich zusammen. Diesmal findet am Donnerstag auf Wunsch der türkis-grünen Bundesregierung eine Sondersitzung statt. Grund ist unter anderem das Energieeffizienzgesetz, das erst vergangene Woche im Plenum scheiterte – SPÖ und FPÖ verweigerten ihre Zustimmung, die nötige Zweidrittelmehrheit kam nicht zustande.
ÖVP und Grüne nehmen mit der Sitzung einen erneuten Anlauf, um das Gesetz doch noch durch das Parlament zu bringen. Auf der Tagesordnung stehen auch das Kinderarmutspaket der Regierung und die Strompreiskompensation für die Industrie.
Neuer Gesetzesentwurf notwendig
Dass es die türkis-grüne Regierung mit dem Energieeffizienzgesetz recht eilig hat und dieses erneut dem Nationalrat vorlegt, liegt an einer EU-Richtlinie aus dem Jahr 2018: Diese sieht Maßnahmen seitens der EU-Mitgliedsstaaten vor, um die EU-weiten Klimaziele zu erreichen, etwa einen effizienten Energieverbrauch. Bislang kam Österreich diesen Richtlinien aber nicht nach, und es drohen Strafzahlungen.
Mit dem Regierungsgesetz, das vergangene Woche im Nationalrat gescheitert war, wäre von Türkis-Grün eine Einsparung des Energieverbrauchs bis 2030 um rund 18 Prozent vorgesehen – verbindliche Vorgaben für Bund und Länder inklusive. Das alles verlangt aber zumindest eine Zweidrittelmehrheit im Nationalrat, da auch die Bundesländer finanziell miteingebunden wären. Die Zustimmung von FPÖ und SPÖ bleibt aber auch am Donnerstag aus.
Nun beinhaltet das Gesetz bloß Richtlinien, die den Bereich des Bundes abdecken. Dafür braucht die Regierung nur eine einfache Mehrheit als Zustimmung – die türkis-grünen Abgeordneten reichen somit aus. Im Vorfeld kritisierten die Freiheitlichen, dass es sich bei dem Gesetz um eine Kompetenzabwanderung zur EU handle. Die SPÖ wiederum wünscht sich von der Regierung mehr Maßnahmen gegen die Teuerung.
Zwist um Kinderarmutspaket
Schnell über die Bühne bringen will die Regierung am Donnerstag auch ihr Paket zur Bekämpfung von Kinderarmut. Vor knapp zwei Wochen präsentierte die türkis-grüne Regierungsspitze mehrere Maßnahmen, darunter einen Zuschuss von 60 Euro pro Monat für jedes Kind, den Bezieher von Arbeitslosengeld, Notstands- und Sozialhilfe erhalten sollen. Auch Alleinerziehende, die ein Einkommen von 2.000 brutto im Monat nicht überschreiten, sollen diese Leistung bekommen.
Kritik kommt von der SPÖ, denn laut Klubobmann Jörg Leichtfried sei bis Mittwoch gerade einmal nur ein Fünftel davon als Antrag vorgelegt. Enthalten sei nur die Sonderzahlung für Kinder von Sozialhilfebeziehern. "Bis einen Tag vor der Sondersitzung liegt lediglich ein Gesetzesantrag vor, der nur die Kinder von Sozialhilfe beziehenden Eltern berücksichtigt. Es ist wirklich unfassbar", sagt Leichtfried. Er fordert den sofortigen Rücktritt der Bundesregierung.
ÖVP und Grüne weisen auf Nachfrage des STANDARD die Kritik der SPÖ scharf zurück. Die Regierungspartner betonen, dass mehrere Ministerien an der Ausarbeitung des Gesetzes beteiligt waren und deshalb nur einzelne Teile des Entwurfs in der letzten Sitzung eingebracht worden sind. Die noch fehlende Legistik werde – so sei der Plan – "in der Sondersitzung eingebracht und noch rechtzeitig vom Nationalrat beschlossen werden, um alle Regelungen am 1. Juli in Kraft zu setzen", sagt der grüne Sozialsprecher Markus Koza auf Anfrage.
Als weiteres Paket will die Regierung ihr Strompreiskosten-Ausgleichsgesetz für die Industrie beschließen. Dieses war als Teil eines Antiteuerungspakets bis Mitte Juli 2022 in Begutachtung und bezieht sich auf international tätige Großunternehmen mit mehr als einer Gigawattstunde Stromverbrauch im Jahr, die unter das EU-Emissionshandelssystem ETS fallen. Die Antragstellung soll ab Herbst 2023 möglich sein und die Auszahlung bis Ende des Jahres erfolgen. (Max Stepan, 1.6.2023)