Klagenfurt – Die Kärntner Landesregierung hat am Montag den Landesvoranschlag für das laufende Jahr beschlossen, er sieht eine Nettoneuverschuldung von 382,9 Millionen Euro vor. Wie Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) und Landeshauptmann-Stellvertreter Martin Gruber (ÖVP) sagten, handle es sich dabei um ein "Arbeitsbudget", um aus der Zwölftelregelung herauszukommen. Finanzreferentin Gaby Schaunig (SPÖ) präsentierte das Budget im Landtag, das veranschlagte Minus sei eine "Maximalgröße".
Die Zwölftelregelung sei eine "demokratiepolitische Selbstbeschränkung", erklärte Schaunig, weil niemand wisse, wie die Regierungszusammensetzung nach einer Wahl aussehen wird – mit einer Budgeterstellung vor der Wahl würde man einer neuen Regierung politische Entscheidungen vorwegnehmen. Laut Kaiser wird mit dem Budget fortgeschrieben, was im letzten Jahr gegolten hat, für den Herbst wird noch ein Nachtragsvoranschlag anberaumt. Einige Positionen wurden allerdings bereits jetzt höher dotiert, wie etwa die Ausgaben für Personal, Kinderbildung und -betreuung, den Kärnten Bonus für sozial Schwache, den Heizkostenzuschuss, die Alternativenergieförderung und Zahlungen für die Hagelschutzversicherung für Landwirte.
Wesentliche Posten im Landesbudget sind etwa die Elementarpädagogik (103,7 Millionen Euro), der Kärnten Bonus (42,5 Millionen Euro) und die Energieförderung des Landes (12,9 Millionen Euro). Für Wohnhaussanierung sind 63,2 Millionen Euro vorgesehen, für Wohnbauförderung 95,7 Millionen Euro, für Bedarfsorientierte Mindestsicherung 18,5 Millionen Euro und für Wohnbeihilfe 24,9 Millionen Euro. Für die Hilfe in besonderen Lebenslagen und den Heizkostenzuschuss sind 4,5 Millionen Euro reserviert, für Kinder- und Jugendhilfe 87,1 Millionen Euro.
Kampf gegen Kinderarmut
Schaunig zeigte sich überzeugt, dass ein disziplinierter Budgetvollzug dazu führen werde, dass der Abgang entsprechend verringert wird. Als vor wenigen Wochen der Rechnungsabschluss für 2022 präsentiert worden war, hatte dieser – ganz anders als im Budget für dieses Jahr veranschlagt – einen Überschuss ausgewiesen. "Dass wir seriöse Budgetpolitik machen können, haben wir gezeigt", erklärte Schaunig. Mit den Mehreinnahmen habe man in den Jahren 2017, 2018, 2019 und auch 2022 Schulden abgebaut. Das Motto sei: "So viel Darlehensaufnahme wie nötig, so wenig wie möglich."
Mit dem Budget gebe man ein klares Bekenntnis ab, Armut zu bekämpfen und ganz speziell Kinderarmut, so Schaunig. Sie richtete sich an alle Parteien im Landtag: "Machen wir doch das in dieser Legislaturperiode gemeinsam. Schaffen wir es, dass Kinderarmut am Ende der Periode kein Thema mehr ist." Wichtig sei es außerdem, dass mit geplanten Investitionsvorhaben Impulse für die Bauwirtschaft gesetzt werden können, Maßnahmen in Elementarbildung, Pflege und Gesundheitsversorgung nicht gefährdet sind sowie Fördermaßnahmen "für die Innovationsfähigkeit unserer Betriebe und Forschungseinrichtungen" angeboten werden können.
Debattiert und beschlossen werden soll das Budget in der nächsten Landtagssitzung am 29. Juni. (APA, red, 5.6.2023)