Klagenfurt – Nach der Einstellung der Ermittlungen gegen den Aufdeckerjournalisten Franz Miklautz hat dieser eine offizielle Entschuldigung der Stadt Klagenfurt gefordert und bekommen. Miklautz twitterte am Freitag, Bürgermeister Christian Scheider (Team Kärnten) habe ihn zu einem Gespräch eingeladen, er wolle aber erst nach einer offiziellen Entschuldigung zusagen. Diese kam Freitagnachmittag per Aussendung mit einem Bekenntnis Scheiders zur Pressefreiheit.

Franz Miklautz, Journalist
Seine Recherchen zu Zahlungen im Rathaus Klagenfurt hatten Franz Miklautz Ermittlungen der Staatsanwaltschaft eingebracht.
Karlheinz Fessl

Miklautz gab nach der Einstellung der Ermittlungen auf Twitter bekannt, Scheider habe ihn zu einem Gespräch eingeladen, und schrieb weiters: "Nach wochenlangem feigen Schweigen. Gerne! Aber erst nach einer offiziellen Entschuldigung der Stadt Klagenfurt für diesen heimtückischen Angriff auf die Pressefreiheit." Die Stadt reagierte ein paar Stunden später mit einer Aussendung des Bürgermeisters: "Ich schätze die Arbeit von Franz Miklautz sehr und halte die Pressefreiheit für ein wichtiges und unantastbares Gut. Sollte er dieses Vorgehen als Angriff auf seine journalistische Tätigkeit innerhalb des bestehenden rechtlichen Rahmens oder als Angriff auf die Pressefreiheit in Österreich verstanden haben, so tut es mir aufrichtig leid. Das war nicht die Intention der Stadt Klagenfurt."

Scheider sei erleichtert, dass "die Staatsanwaltschaft Herrn Miklautz wieder die Arbeitsgeräte zurückgegeben hat und auch das Verfahren gegen ihn eingestellt wurde", heißt es im Schreiben, das dem STANDARD vorliegt.

Miklautz hatte in seinen Recherchen anhand interner Unterlagen Gehälter und üppige Überstundenzahlungen im Klagenfurter Rathaus aufgedeckt. Dies hatte ihm Ermittlungen der Staatsanwaltschaft wegen Beitrags zur Verletzung des Amtsgeheimnisses eingebracht – und zwar wegen einer Anzeige der Stadt.

Scheider: "Amtsgeheimnis schützen"

Scheider rechtfertigte das Einbringen der Sachverhaltsdarstellung am Freitag damit, dass er verpflichtet sei, "sensible Daten von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und das Amtsgeheimnis zu schützen". Laut Schreiben sei es zu zahlreichen "Angriffen auf und Eingriffen von außen in das EDV-System der Landeshauptstadt zur Durchführung umfangreicher Datendiebstähle" gekommen. Im Zuge dessen sei es notwendig gewesen, "den gesamten Sachverhalt zu schildern. Die rechtliche Bewertung eines fundiert geschilderten Sachverhalts sowie die Anordnung von Ermittlungshandlungen obliegt der Ermittlungsbehörde und in weiterer Folge den unabhängigen Gerichten", so Scheider.

Magistratsdirektor Peter Jost, dessen Überstundengebaren von Miklautz ebenfalls offengelegt geworden war, forderte überdies eine Summe von 56.550 Euro als Nachzahlung für 1.249 Überstunden bis zum gestrigen Donnerstag ein. Sollte das Geld nicht ausbezahlt werden, würde eine Klage folgen. Die Stadt hatte die Forderung laut Pressesprecher Valentin Unterkircher nicht beglichen, man warte nun ab. (APA, red, 23.6.2023)