Klagenfurt – Die Klagenfurter SPÖ hat wegen des - mittlerweile eingestellten - Verfahrens der Staatsanwaltschaft gegen den Kärntner Journalisten Franz Miklautz die Koalition im Gemeinderat aufgekündigt. Das berichteten "Die Presse" und die "Kleine Zeitung" am Freitagabend online. Bürgermeister Christian Scheider (Team Kärnten) verfügt damit über keine Mehrheit mehr. Die Stadt Klagenfurt hatte den Journalisten bei der Staatsanwaltschaft angezeigt.
Damit habe Scheider "endgültig eine rote Linie überschritten und das Arbeitsübereinkommen definitiv beendet", stellte die sozialdemokratische Doppelspitze in Klagenfurt, bestehend aus Philip Kucher, SPÖ-Klubchef im Nationalrat, und SPÖ-Vizebürgermeister Philipp Liesnig, in einem Statement an die "Presse" (Samstag-Ausgabe) fest. "Scheider genießt keine weitere Sekunde unser Vertrauen." Es sei Scheiders "moralische Aufgabe", sich zu fragen, ob er seinem Amt gewachsen ist, legte Liesnig dem Bürgermeister in der "Kleinen Zeitung" den Rücktritt nahe. Auch Neos und Grüne fordern den Rücktritt des Bürgermeisters.
Scheider ist direkt als Bürgermeister gewählt, sein Team Kärnten hält elf von 45 Mandaten im Gemeinderat. Er koaliert über ein Arbeitsübereinkommen mit der SPÖ, die auf 15 Mandate, und der ÖVP, die auf sieben Mandate kommt. Eine fixe Koalition mit einer anderen Fraktion schließt die SPÖ laut der "Kleinen Zeitung" aus.
Stadt entschuldigte sich bei Miklautz
Miklautz hatte in seinen Recherchen anhand interner Unterlagen Gehälter und üppige Überstundenzahlungen im Klagenfurter Rathaus aufgedeckt. Dies hatte ihm Ermittlungen bei der Staatsanwaltschaft Klagenfurt wegen Beitrags zur Verletzung des Amtsgeheimnisses eingebracht, sein Handy und sein Laptop waren sichergestellt worden. Der Fall sorgte für helle Empörung und wurde als Anschlag auf die Pressefreiheit kritisiert. Die Oberstaatsanwaltschaft Graz erteilte schließlich im Einvernehmen mit dem Justizministerium eine Weisung, die Ermittlungen einzustellen.
Am Freitag hatte sich die Stadt bei Miklautz entschuldigt. "Sollte er dieses Vorgehen als Angriff auf seine journalistische Tätigkeit innerhalb des bestehenden rechtlichen Rahmens oder als Angriff auf die Pressefreiheit in Österreich verstanden haben, so tut es mir aufrichtig leid. Das war nicht die Intention der Stadt Klagenfurt", teilte der Bürgermeister in einer Aussendung mit.
Miklautz hatte sich unter anderem mit Magistratsdirektor Peter Jost befasst, dessen Vertrag Scheider Ende 2022 per Notfallparagraf bis Ende 2025 verlängert hatte und der eigentlich bald in Pension hätte gehen sollen. Im Jahr 2022 soll er inklusive Überstunden rund 270.000 Euro brutto verdient haben. SPÖ, FPÖ und Neos hatten heftig gegen den Schritt protestiert. Gekriselt hatte es in der Koalition also schon länger - die SPÖ hatte bereits im Dezember in den Raum gestellt, dass sie das Arbeitsübereinkommen mit dem Team Kärnten und der ÖVP aufkündigen könnte. Liesnig legte auch Jost in der "Kleinen Zeitung" den Rücktritt nahe. (APA, red, 23.6.2023)