St. Pölten – Fünf Monate sind verstrichen, seit die absolute Mehrheit der ÖVP in Niederösterreich abgewählt wurde. Die FPÖ ist zum ersten Mal an den politischen Schalthebeln im flächenmäßig größten Bundesland und verpasst der schwarz-blauen Regierungsarbeit eine deutliche Handschrift. Nicht nur werden seit Dienstag mit dem Corona-Fonds verfassungswidrige Corona-Strafen zurückgezahlt – eine Forderung, die immer wieder von FPÖ-Chef Herbert Kickl auch auf Bundesebene kommuniziert wird. Auch ein Genderverbot für Landesbehörden steht auf der weiteren Agenda der Landesregierung.

Es war schon bei der Vorstellung des Regierungsprogramms einer der heißdiskutierten Punkte: Genderstern, Binnen-I und Doppelpunkt sollen in Zukunft in offiziellen Dokumenten und Veröffentlichungen des Landes verboten sein. Die deutsche Sprache solle, heißt es im schwarz-blauen Arbeitspapier, wieder gerecht zur Anwendung kommen. Außerdem gehe es darum, "den Wahnsinn des Genderns zu beenden", betont ein FPÖ-Sprecher im Gespräch mit dem STANDARD. Des Weiteren wird eine Empfehlung an Hochschulen, den Landesdienst - also etwa in Gesundheitsbetrieben oder Kindergärten - und auch an den Bund ausgesprochen, ähnliche Maßnahmen zu setzen. 

Dafür soll noch im Laufe des Sommers ein Erlass präsentiert werden, kündigte FPÖ-Klubchef Reinhard Teufel am Montag an. Die Richtlinie, auf mehrgeschlechtliche Bezeichnungen zu verzichten, soll für alle Landesbehörden bindend sein. Nähere Details wollen die Regierungspartner in den nächsten Wochen bekannt geben. Der Erlass sei in enger Abstimmung mit der ÖVP ausgearbeitet worden, heißt es zudem von der FPÖ.

ÖVP: Kein generelles Verbot

In einer Aussendung betont die ÖVP, dass die geplante Regelung lediglich auf spezifische Formen des Genderns abziele. Weiterhin sei erlaubt, Formulierungen wie "Sehr geehrte Damen und Herren" oder "Journalistinnen und Journalisten" zu verwenden. "Gilt etwa nur mehr das 'Gendersternchen' als geschlechtergerecht?", sagt Landesgeschäftsführer Bernhard Ebner.

"Im Sinne der Integration" werde auf einfache und verständliche Sprachregeln geachtet, heißt es von der ÖVP. Man halte sich dabei an die Richtlinien des Rats der deutschen Rechtschreibung und dazu zähle auch der Verzicht des Gendersterns und des Gandergaps, sagt Ebner.  

"Inhaltlich hart umgegangen"

Die niederösterreichische FPÖ setzt damit neben dem Corona-Fonds einen weiteren ideologischen Schwerpunkt und folgt treu der Linie des Bundesparteiobmanns Kickl, der regelmäßig als großer Gegner des Genderns auftritt. Die inhaltliche Arbeit gemeinsam mit der ÖVP störe das aber nicht, im Gegenteil: Ergebnistechnisch sei man "auf einem sehr, sehr guten Weg", betonte FPÖ-Landeschef Udo Landbauer im Rahmen einer Pressekonferenz mit Blick auf die bisherige Regierungsarbeit. Man sei zwar mit der Volkspartei in den Verhandlungen "inhaltlich durchaus hart umgegangen", aber "Realpolitik ist kein Kindergeburtstag, und inhaltliche Differenzen sind in einer Demokratie nun mal normal", fügt Landbauer hinzu.

Wirtshausprämie für Herbst angekündigt

Ein weiteres nicht unumstrittenes Projekt ist die Wirtshausprämie von Schwarz-Blau – diese soll noch diesen Herbst umgesetzt werden. Mit der Prämie sollen Wirtshäuser gefördert werden, die ein "traditionelles und regionales Speisenangebot aufweisen". Für viele blieb die Frage offen, was nun als traditionell niederösterreichisches Gericht gelte. Unbeeindruckt davon betonte Landbauer: Bei der Umsetzung der Maßnahme werde trotz "des Drucks so mancher" ein "Nachgeben nicht geschehen". Die genauen Details will die Landesregierung in den nächsten Wochen bekannt geben. (Max Stepan, 27.6.2023)