Die gescheiterte Pkw-Maut ließ in Deutschland jahrelang die Wogen hochgehen und gipfelt nun in einem teuren Nachspiel für die Steuerzahler. Das FDP-geführte Verkehrsministerium und die Betreiberfirma Autoticket, die dem Tickethändler Eventim und dem österreichischen Technologieunternehmen Kapsch gehört, haben einem Vergleichsvorschlag zugestimmt, berichtet der "Spiegel" (Paywall). Insgesamt 243 Millionen Euro Schadenersatz muss der Bund nun zahlen. Im Bundestag sei die Einigung in einer geheimen Sitzung durchgewinkt worden, heißt es beim "Spiegel". Damit geht ein jahrelanger Rechtsstreit zu Ende, der nach dem Aus der Pkw-Maut stets ein großes innenpolitisches Thema in Deutschland war.
Die Pkw-Maut – ein Prestigeprojekt der damals mitregierenden bayerischen CSU – war im Juni 2019 vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) als rechtswidrig gestoppt worden. Österreich war mit Unterstützung der Niederlande vor Gericht gezogen. Kapsch und CTS Eventim hatten Ansprüche in Höhe von rund 560 Millionen Euro geltend gemacht. Ganz vorbei ist die Sache aber noch nicht, das parallele Schiedsverfahren, bei dem es um die Entwicklung des automatischen Kontrollsystems für die Abgabe geht, läuft noch weiter und könnte die Steuerzahler noch ein weiteres Mal Geld kosten.
Wegen des Geldregens aus dem Schiedsverfahren hob Kapsch seine Prognose an. Das Unternehmen erwartet im Geschäftsjahr 2023/24 nun eine signifikante Verbesserung des operativen Ergebnisses (Ebit) bei einem Umsatzwachstum im einstelligen Prozentbereich. Bislang war Kapsch nur von einer leichten Ergebnissteigerung ausgegangen. Im vergangenen Geschäftsjahr verdiente Kapsch vor Steuern und Zinsen lediglich 7,6 Millionen Euro.
Verkehrsminister: "Bitte Summe"
Der deutsche Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) bezeichnete den Schadenersatz in Höhe von 243 Millionen Euro als "bittere Summe". Gleichzeitig betonte er am Mittwoch, der Bund habe Schadensbegrenzung betrieben. Ursprünglich seien über 700 Millionen Euro Schadenersatzforderung im Raum gestanden.
Die geplatzte Pkw-Maut nannte Wissing einen schweren Fehler. Er bedauere, dass die Schadenersatzsumme nicht für Infrastrukturinvestitionen zur Verfügung stehe. Wissing sagte, das Schiedsgericht habe eine Beendigung über einen Schiedsspruch vorgeschlagen. Der Haushaltsausschuss des Bundestags habe am Mittwoch grünes Licht gegeben, dass man diesem Schiedsspruch zustimme. (red, Reuters, 5.7.2023)