Jener Burschenschafter, der im Verdacht steht, in einem Labor mitten in Graz Crystal Meth hergestellt und damit einen schwunghaften Handel betrieben zu haben, muss mindestens einen weiteren Monat in U-Haft bleiben. Das hat die Haftprüfungsverhandlung am Montag ergeben. Danach wird die Fortsetzung der Untersuchungshaft erneut geprüft.

FPÖ-Stadtpartei-Obmann Axel Kassegger (links), hier mit Landesparteiobmann Mario Kunasek
FPÖ-Stadtpartei-Obmann Axel Kassegger (links), hier mit Landesparteiobmann Mario Kunasek, schweigt in der Causa, die seine Partei beschäftigt.
APA/ERWIN SCHERIAU

Der Mann, der Bruder eines prominenten FPÖ-Politikers ist, hat aber mehr als familiäre Bande in die Partei. Er war auch selbst Parteimitglied und sogar Delegierter zum Stadtparteitag in Graz im März 2022. Das ist nun vorbei. Denn am Sonntagabend, nach Erscheinen des STANDARD-Berichtes, wurde der Mann "per Notverordnung aus der FPÖ ausgeschlossen", wie ein Sprecher der steirischen Landespartei dem STANDARD am Montag bestätigte. Vor allem dass der Mann schon Anfang 2021 wegen der Herstellung von Methamphetamin verurteilt wurde, sei bei den ehemaligen Parteifreunden nicht gut angekommen. Man habe dies nicht gewusst, so der Parteisprecher.

Auch in der Burschenschaft, in der er das höchste Amt bekleidet und in der auch sein Bruder und andere Blaue Mitglieder sind, rumort es dem Vernehmen nach ordentlich. Auch hier sind sogenannte "unehrenhafte Ausschlüsse" zu erwarten. Die Brüder hatten auch teilweise mit denselben Personen Geschäftsbeziehungen, der Beschuldigte bewohnt zudem eine Wohnung in einem Haus, das dem Politiker gehört. Dort wurden zwar auch psychoaktive Substanzen sichergestellt, das Labor war aber – wie berichtet – in einer weiteren Wohnung in Graz. Im Pkw des Beschuldigten sollen die Ermittler ebenfalls Objekte sichergestellt haben, die zur Herstellung von Drogen geeignet sind.

"Unverständlich und fragwürdig"

Empört zeigte sich am Montag auch Claudia Schönbacher, ehemalige FPÖ-Politikerin und für kurze Zeit Chefin der Stadtpartei. Die Stadträtin gehört zur Bürgerliste Korruptionsfreier Gemeinderatsklub Graz (KFG), mit der sie und andere von der FPÖ ausgeschlossene Gemeinderäte im Grazer Rathaus sitzen. Die FPÖ hat in Graz, wie berichtet, keinen Gemeinderatsklub mehr und nur einen Gemeinderat. Schönbacher wurde von Herbert Kickl aus der FPÖ ausgeschlossen, nachdem sie eine gründliche Aufklärung des millionenschweren Finanzskandals gefordert hatte.

"Dass jemand, der bereits 2021 strafrechtlich – noch dazu wegen eines Drogendelikts – verurteilt worden ist, immer noch ein Teil der freiheitlichen Familie sein darf, während wir für unsere ehrliche Arbeit aus der Partei ausgeschlossen worden sind, ist mehr als unverständlich und fragwürdig", so Schönbacher in einem Statement, in dem sie sich auch an ihren Nachfolger wendet: "Ich fordere FPÖ-Stadtparteiobmann Axel Kassegger daher auf, klare Worte zu finden und diesen Taten folgen zu lassen. Sollte Axel Kassegger selbst in irgendeiner Art und Weise von der Drogenküche, den Machenschaften oder der bereits erfolgten Verurteilung des Parteimitgliedes, welches am Stadtparteitag 2022 als Delegierter aus seinem Lager auftrat, gewusst haben, hat er umgehend maßgebliche Konsequenzen zu ziehen und sämtliche politische Funktionen zurückzulegen!" Schönbacher sei "aus heutiger Sicht dankbar", dass sie nicht mehr FPÖ-Mitglied ist.

Axel Kassegger war am Montag abermals nicht für den STANDARD erreichbar. Laut einem Sprecher der Landes-FPÖ, soll er auf Urlaub sein. Es gilt für alle Genannten die Unschuldsvermutung. (Colette M. Schmidt, 11.7.2023)