Beim krisengeschüttelten slowenischen öffentlich-rechtlichen Rundfunk RTV Slovenija (RTVS) hat ein Führungswechsel begonnen, mit dem die Anstalt von politischer Einflussnahme befreit werden soll. Am Donnerstag bekam der RTVS einen neuen Vorstandschef, spätestens bis Mitte August soll der vierköpfige Vorstand komplett sein. Der neue Chef, Zvezdan Martič, ein langjähriger Journalist beim RTVS, kündigte eine Normalisierung der Verhältnisse im Rundfunk an.

RTV Slovenija Screenshot
Altes Logo, neuer Chef beim öffentlichen Rundfunk Sloweniens.
RTV Slovenija Screenshot

Martič wurde vom neuen Kontrollgremium mit einer großen Mehrheit für eine vierjährige Amtszeit bestellt. Gemäß einer Rundfunknovelle wird der RTVS, anders als bisher, als ein Generaldirektor an der Spitze stand, von einem vierköpfigen Vorstand geleitet. Zwei Mitglieder werden demnächst vom Vorsitzenden nominiert, das dritte Mitglied wird von der Belegschaft gewählt.

Streikmodus

Der neue Vorstandschef kündigte an, die rechtswidrigen Maßnahmen der bisherigen Leitung unverzüglich rückgängig zu machen. Er bezog sich dabei vor allem auf angedrohte und bereits eingeleitete Entlassungsverfahren gegenüber einer Reihe von Journalisten und Programmmitarbeitern. Er wolle sich außerdem um die Beilegung des Streiks bemühen, der seiner Ansicht nach von der bisherigen Leitung ausgelöst wurde. Die Belegschaft befand sich im Kampf um institutionelle und redaktionelle Autonomie nämlich seit über einem Jahr im Streikmodus.

Die Ernennung des neuen Vorstands wird als ein weiterer Schritt auf dem Weg zur Entpolitisierung der Rundfunkanstalt gedeutet. Der erste war Anfang Juni die Bestellung eines neuen Aufsichtsgremiums, bei dessen Zusammensetzung das Parlament kein Sagen mehr hatte. Damit wird das Vorhaben der neuen links-liberalen Regierung umgesetzt, die sich verpflichtet hat, den Einfluss der Politik auf den Sender komplett abzuschaffen. Dafür wurde bereits im Vorjahr ein entsprechender Rechtsrahmen geschaffen, die Umsetzung wurde jedoch durch politische und rechtliche Manöver massiv verzögert.

Im RTVS hatte sich die SDS-Partei des rechtskonservativen Ex-Premiers Janez Janša während seiner letzten Regierungszeit (2020-22) einen bedeutenden Einfluss verschafft, Kritiker sprachen von einer politischen Übernahme des Rundfunks. Der bisherige Führung, insbesondere Generaldirektor Andrej Grah Whatmough, TV-Direktor Uroš Urbanija und TV-Chefredakteurin Jadranka Rebernik wurde politische Voreingenommenheit vorgeworfen. Die Vorwürfe spiegelten sich in erster Linie beim Fernsehsender sowohl in der personellen Besetzung von führenden Mitarbeitern mit starken Parteiverbindungen als auch in der Berichterstattung des Nachrichtenprogramms wider. (APA, 14.7.2023)