Linz – Nach dem Schlag gegen "Rechtsrocker" und dem damit verbundenen Ausheben eines riesigen Waffenarsenals erscheint der Umdenkprozess auf Landesebene in Oberösterreich in neuem Licht und notwendiger denn je: Im jüngst überarbeiteten "Aktionsplan gegen Extremismus" findet sich nun erstmals eine Einschätzung des Verfassungsschutzes, der direkte Zusammenhänge zwischen deutschnationalen Burschenschaften und der Identitären Bewegung ortet. Als eine Folge daraus hat das Land nun laut der Tageszeitung "Kurier" fixiert, dass landeseigene Räumlichkeiten künftig nicht an die Identitären oder "Vereine, die diese unterstützen oder nahestehen", vermietet werden dürfen. Verfolgt man also die neue Linie des Landesamts für Verfassungsschutz, so werden wohl auch für Burschenschaften am rechten Rand die Landestüren künftig geschlossen bleiben.
Personelle Überschneidungen
Die oberösterreichische Landesregierung hat am vergangenen Montag auf Antrag von Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) den neuen "Aktionsplan gegen Extremismus" beschlossen. Das Handlungskonzept wurde bereits 2010 erstellt und in weiterer Folge mehrfach angepasst. Die jüngste Überarbeitung erfolgte zwischen März und Juni dieses Jahres. Ziel war es dabei, auch eine Darstellung aktueller Bedrohungslagen durch den Verfassungsschutz abzubilden. Wobei im neuen Aktionsplan der Waffenfund bei den Rechtsrockern noch nicht berücksichtigt ist.
Laut Verfassungsschützerinnen und -schützern haben vor allem die Identitären die Unzufriedenheit mit den Coronavirus-Maßnahmen genutzt und in der Szene der Maßnahmengegner auch gewaltbereite Mitkämpfer gefunden. Die diversen Coronavirus-Demos seien für Rekrutierungsmaßnahmen genutzt worden, vor allem in Steyr sei man besonders aktiv gewesen. Ganz allgemein stellt man beim Verfassungsschutz fest, dass die Grenzen zwischen den Identitären und der altbekannten Neonaziszene zunehmend verschwinden – personelle Überschneidungen gebe es, wie bereits erwähnt, mit deutschnationalen Burschenschaften. Dauerthema für die Ermittlerinnen und Ermittler sind rechte Vorkommnisse in der Gedenkstätte Mauthausen und im Hitler-Geburtsort Braunau.
Erstmals Klimaaktivisten erwähnt
Seit Jahren wird auch im Islamismus eine ständige Bedrohung gesehen, die sich in der letzten Zeit vor allem im Internet manifestiert habe. Insgesamt verfestige sich eine Szene, die vor allem aus jungen Musliminnen und Muslimen sowie Konvertiten bestehe. Eine kleinere Bedrohung erkennt man zumindest derzeit im linksextremen Lager. Die Szene sei klein und vor allem bei Demos aktiv, problematisch könnten aber Autonome sein, die Gewalt als legitimes Mittel ansehen. Militante Klimaaktivistinnen und Klimaaktivisten werden im neuen Bericht erstmals erwähnt. In Oberösterreich seien vor allem die Gruppen Letzte Generation und Extinction Rebellion aktiv. Auch wenn ihnen ein hohes Rekrutierungspotenzial attestiert wird, handle es sich nur um eine niedrige zweistellige Zahl an Personen. Diese Gruppen werden derzeit explizit nicht als linksextrem eingestuft. Nicht zu unterschätzen seien nach Ansicht des Verfassungsschutzes militante Tierrechtsgruppierungen.
Die Diskussion im Umgang mit Burschenschaften sorgt in Oberösterreich immer wieder für heftige Kontroversen. Große Aufregung gab es diesbezüglich etwa 2016, als der Rechts-außen-Kongress "Verteidiger Europas" ausgerechnet in den Redoutensälen des Landes über die Bühne ging. Ebenso sorgt alljährlich der Burschenbundball der deutschnationalen Burschenschaft Arminia Czernowitz für Aufregung. Vor allem weil Oberösterreichs Landeshauptleute bislang immer den Ehrenschutz übernommen haben. Und so wird es wohl auch am 4. Februar 2024 sein: Da findet der Burschenbundball statt. Denn die neue Ein- oder Ausladungspolitik betrifft nicht den Ort der Veranstaltung, das Linzer Vereinshaus, da es nicht im Eigentum des Landes steht. (Markus Rohrhofer, 14.7.2023)