Wien – In einem Rohbericht des Rechnungshofs (RH) werden Vergabeverfahren zu Anschaffungen – etwa von Medizintechnik – in Wiener Gemeindespitälern kritisiert. Wie der "Kurier" berichtet, wurden 1.500 Ankäufe mit einem Volumen von über 630 Millionen Euro zwischen 2010 und 2021 untersucht. Aufgefallen sind demnach unter anderem mangelhafte Dokumentationen und die Konzentration auf wenige Anbieter.
Die Prüfung war erfolgt, nachdem eine gerichtliche Entscheidung 2021 für Aufsehen gesorgt hatte. Eine Auftragsvergabe im Zusammenhang mit der Beschaffung von Computertomografen für die Wiener Spitäler war damals erfolgreich von einem unterlegenen Bieter beeinsprucht worden. Die Ausschreibung sei auf einen Konkurrenten zugeschnitten gewesen, wurde damals bekrittelt.
Der Rechnungshof hat laut dem Bericht nun bei 38 der 55 Vergaben im Bereich Medizintechnik insgesamt 51 Abweichungen zu den Vorgaben des Bundesvergabegesetzes festgestellt. Überwiegend habe es sich um mangelhafte Dokumentation gehandelt. Auch das Controlling wurde kritisiert. Der Wiener Gesundheitsverbund (Wigev) habe zudem keine vollständigen Überblick über die durchgeführten Verfahren, hieß es. Unterlagen würden mitunter fehlen. Auch wurde bemängelt, dass bei der Medizintechnik eine "hohe Konzentration auf wenige Auftragnehmer" bestand. So wurde an die jeweils zehn größten Anbieter rund 52 Prozent des Volumens vergeben. Der größte, namentlich nicht genannte Auftragnehmer soll alleine 19 Prozent lukriert haben.
Wenige Auftragnehmer
Zitiert wurde auch eine Wigev-Stellungnahme, wonach man 2017 eine Reihe von Maßnahmen gesetzt hat, die zu Verbesserungen in den Vergabeprozessen geführt hätten. Im Zusammenhang mit der geringen Zahl von Auftragnehmern wurde auf den oft sehr kleinen Markt verwiesen – auf dem es nicht viele Anbieter gebe. "Jenes Unternehmen etwa, auf welches das größte Auftragsvolumen entfällt, hält 46 Prozent des globalen Marktanteils an Magnetresonanzgeräten", betont der Wigev laut "Kurier" in seiner Stellungnahme.
Für die ÖVP ist nun bestätigt, dass der Gesundheitsverbund eine "skandalöse Vergabepraxis" betreibt, wie es in einer gemeinsamen Aussendung von Klubchef Markus Wölbitsch und Gesundheitssprecherin Ingrid Korosec hieß. Die beschriebenen Zustände seien Ausdruck des roten Filzes und der roten Freunderlwirtschaft. Eine gründliche Aufklärung der Causa sowie eine völlige Neuaufstellung der Vergabeprozesse seien "unabdingbar", hieß es.
Für Wiens FPÖ-Chef Dominik Nepp kommt die Kritik des Rechnungshofs ebenfalls nicht überraschend, wie er in einer Aussendung bekundete: "Schon lange liegt der Verdacht nahe, dass vor allem vonseiten der Wiener SPÖ immer penibel darauf geachtet wird, dass vor allem befreundete Unternehmen bei städtischen Ausschreibungen zum Zug kommen." (APA, 14.7.2023)