FPÖ-Chef Herbert Kickl musste in den vergangenen Tagen herbe Kritik einstecken. In einem Pressegespräch hatte Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) ihn als "Sicherheitsrisiko für das Land" bezeichnet. In der "ZiB 2" legte Nehammer ein paar Tage später nach. Kickl sei "kein glaubwürdiger Verhandlungspartner", sagte der ÖVP-Chef. Er schloss eine Koalition mit der FPÖ aus, solange Kickl Parteichef sei.

Am Sonntag äußerte sich nun Kickl. "Wenn es nach dem Volk ginge, wären Sie, Herr Nehammer, schon längst nicht mehr Bundeskanzler", schrieb der FPÖ-Chef auf Facebook. Die schwarz-grüne Regierung sei bei der Bevölkerung unten durch. "Es braucht daher rasche Neuwahlen."

Nehammer hatte seine Kritik damit begründet, dass Kickl gegen Österreichs Beitritt zum europäischen Luftabwehrsystem Sky Shield sei. Dass der FPÖ-Chef mit Neutralitätsbedenken argumentierte, ließ der Kanzler nicht gelten. "Auch die Neutralität hat wehrhaft zu sein."

Kickl erwähnte in seinem Posting am Sonntag ebenfalls die Neutralität. "Das Volk sollte in entscheidenden Fragen der Neutralität, der Russland-Sanktionen oder anderen wichtigen sicherheitspolitischen Fragen mitreden dürfen." Kickl hatte in der Vergangenheit bereits öfters die Sanktionen gegen Russland im Zuge des Angriffskrieges gegen die Ukraine kritisiert. (red, 16.7.2023)