Der Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) ist eigentlich schon seit Anfang Juli Vorsitzender der Konferenz der Landeshauptleute. Seit Montag aber ist er es auch offiziell: Für die Staffelübergabe reiste Kaiser eigens aus dem südlichsten Bundesland in das östlichste für die Zeremonie: In der Burg Schlaining im Südburgenland übergab der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil den roten Staffelstock dann seinem Amts- und Parteikollegen.
Der Wechsel im Vorsitz der Landeshauptleutekonferenz erfolgt stets halbjährlich. Doskozil war im Jänner auf den Wiener Bürgermeister Michael Ludwig (ebenfalls SPÖ) gefolgt. Und schon damals war als eines der wichtigsten Themen der Finanzausgleich angegeben worden. Im Rahmen des Finanzausgleichs wird festgelegt, wie die öffentlichen Ausgaben auf die drei Gebietskörperschaften Bund, Länder, Gemeinden verteilt werden und welchen Anteil am Steueraufkommen sie dafür bekommen. Auch dieses Mal drängten Doskozil und Kaiser in ihren Reden auf eine Änderung.
Neuer Schlüssel gefordert
Eine "faire Verteilung" der Mittel für die Länder sei enorm wichtig, sagte Doskozil. Die Länder würden die Bedürfnisse der Menschen kennen. Es handle sich zudem nicht um das Geld des Bundes, sondern der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, sagte Doskozil, ehe er Kaiser den Staffelstock und eine Burgenland-Statue übergab. Der neue Vorsitzende der Landeshauptleutekonferenz – er überreichte seinem Vorgänger einen Kärntner Reindling – bekräftigte anschließend, was er bereits Anfang Juli gesagt hatte: dass der Verteilungsschlüssel zugunsten der Länder, Städte und Gemeinden verändert werden müsse.
Derzeit werden die Steuern im Verhältnis 68 Prozent Bund, 20 Prozent Länder und zwölf Prozent Städte und Gemeinden aufgeteilt. Kaiser fordert nun, dass die Anteile folgendermaßen verschoben werden müssten: 60,5 Prozent für den Bund, 25 für die Länder, 14,5 für Städte und Gemeinden – was für die Länder ein Plus von fünf Milliarden Euro bedeuten würde. Mehr Geld bräuchten die Länder laut Kaiser, um die steigenden Kosten bei Pflege, Gesundheit, Bildung, öffentlichem Verkehr und Maßnahmen zur Klimawandelanpassung auszugleichen.
Diese Änderung solle parallel zu den Aufgabengebieten der Länder erfolgen, forderte Kaiser: und zwar dort, wo besondere Belastungen existierten, konkret nannte Kaiser die Bereiche Gesundheit, Soziales, Pflege und Elementarpädagogik. Da sei viel geleistet worden, es brauche aber weiterhin viel Geld, hier müsse also weiterjustiert werden.
Gegenforderung vom Bund
Als problematisch wertete Kaiser, dass durch Maßnahmen des Bundes, etwa Steuersenkungen, die zu verteilende Finanzmasse geringer geworden sei. Die zuvor vom Bund angebotenen zehn Milliarden Euro auf fünf Jahre wies Kaiser zurück: Die Berechnungen hätten gezeigt, dass davon nur 473 Millionen Euro pro Jahr für Länder und Gemeinden übrigbleiben.
Eine Fortschreibung des derzeit geltenden Finanzausgleichs sei für ihn keine Option, hielt Kaiser fest. Geplant sei deshalb auch eine außerordentliche Landeshauptleutekonferenz im Herbst. Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) hatte bisher auf die Forderung mit einer Gegenforderung reagiert und "Strukturreformen" in den Ländern eingefordert. Er könne sich vorstellen, sagte Kaiser am Sonntag im "ZiB"-Interview, Aufgaben abzugeben, etwa im Bereich Elementarpädagogik. Dass die Länder selbst Steuern einheben sollen, lehnte er ab. Ein solcher Wettbewerb drohe zu Dumpingsteueraktionen zu führen, argumentiert er.
Als weiteren Schwerpunkt des Kärntner Vorsitzes nannte Kaiser am Montag die Bekämpfung von Kinderarmut. Da per Juli auch der Vorsitz in der Länderkammer nach Kärnten wechselte, nehmen am Medientermin am Montag auch die neue Bundesratspräsidentin Claudia Arpa und ihr Vorgänger in dieser Funktion, Günter Kovacs (beide SPÖ), sowie weitere Mitglieder des Bundesrats und der Landesregierung teil. (giu, 17.7.2023)